HEHessen
Rhein: AfD soll auch im Bundestag Ausschussvorsitze erhalten
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein spricht sich dafür aus, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen – eine inhaltliche Zusammenarbeit schließt der CDU-Politiker aus.
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89 Beiträge für „Verfassungsschutz“
Neueste zuerstMehrere Bundesländer
Verfassungsschutz beobachtet Rote Hilfe – Präsenz in Mitteldeutschland im Fokus
Der MDR ordnet die Aktivitäten der Rote Hilfe in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ein. Bundes- und Landesbehörden führen den Verein seit Jahren als linksextremistisch und beobachten seine Arbeit.
Deutschland
Debatte um die Rote Hilfe: Unterstützungsorganisation oder linksextremistische Gruppierung?
Die Organisation „Rote Hilfe“ steht nach aktuellen Berichten wieder im Zentrum einer öffentlichen Debatte: Staatliche Stellen sehen sie als Teil des Linksextremismus, die Vereinigung betont ihre Rechtshilfe für Beschuldigte. Prüfbare Fak…
HHHamburg
AfD protestiert mit Handschellen in Hamburgs Bürgerschaft – Senat prüft Verbotsgruppe
AfD-Abgeordnete erschienen mit Handschellen im Plenarsaal. Die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots. Die CDU warnt vor einem Opfermythos.
Thüringer Landtag hört heute Experten zum Prüfverfahren für AfD-Verbot
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags befragt heute in Erfurt Fachleute zu Rechtslage, Beweisen und Zuständigkeiten eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Anhörung wird gestreamt.
BEBerlin
Berliner Linken-Fraktionschefin Eralp war Mitglied der „Roten Hilfe“ bis 2025
Die gewählte Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Elif Eralp, gehörte nach eigenen Angaben und offiziellen Verzeichnissen bis 2025 dem Verein „Rote Hilfe“ an. Der Vorgang wird am 29. September 2026 in Berlin thematisiert.
BYBayern
Gerichte erlauben Demo des Team Menschenrechte auf der Straße der Menschenrechte
Verwaltungsgericht und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof hoben die Auflagen der Stadt Nürnberg zur Kundgebung am 28. September 2026 auf.
Deutschland
Länder und Träger setzen stärker auf Aussteiger als Berater gegen Rechtsextremismus
Neue Länderberichte und aktualisierte Projektlisten aus dem September 2026 zeigen: Ehemalige Rechtsextreme werden in Deutschland verstärkt in Prävention und Ausstiegsarbeit einbezogen. Fachstellen verweisen zugleich auf klare Standards u…
BEBerlin
Neue AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus löst Debatte über Radikalisierung aus
Die Zusammensetzung der neu gewählten AfD-Abgeordneten in Berlin steht seit der Wahl vom 20. September 2026 im Fokus: Recherchen und Stellungnahmen zeigen Nähe einzelner Abgeordneter zu radikalen Strömungen, zugleich fehlen bundesrechtli…
Deutschland
Bundestag debattiert erstmals Reform des Nachrichtendienstrechts
Der Deutsche Bundestag hat am 24. September 2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts beraten und zur weiteren Prüfung in die Ausschüsse überwiesen.
Deutschland
Mannheim: Tausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus
In Mannheim haben am 21. September 2026 nach Veranstalterangaben mehrere tausend Menschen auf dem Marktplatz G1 gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Polizei Mannheim meldete einen friedlichen Verlauf ohne größere Störungen.
BEBerlin
Berlin vor der Wahl: Wahlkampf mit Kandidatenwechseln, Ermittlungen und Sicherheitsdebatte
Am 20. September 2026 wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Der Wahlkampf war von einem späten Wechsel an einer Parteispitze, Korruptionsermittlungen und einer verschärften Debatte über Sicherheit geprägt.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:06 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.