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83 Beiträge für „Verfassung von Berlin“
Neueste zuerstAm 12. September 2026 gingen in zahlreichen deutschen Städten Proteste gegen Rechtsextremismus und die Normalisierung rechter Parteien über die Bühne. Während örtliche Veranstalter und Bündnisse von teils sehr großen Teilnehmerzahlen spr…
Ob ein Moscheebau zulässig ist, wenn der Träger vom Verfassungsschutz beobachtet wird, entscheidet sich nach Baurecht und konkreten Gefahren, wie mehrere Gerichte und der Verfassungsschutzbericht zeigen.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind in Berlin, Köln, Hamburg und weiteren Orten Tausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Die Kundgebungen begannen am 7. September und richten sich gegen den Wahlerfolg der AfD.
Das Bundeskriminalamt registrierte 2025 über 1.000 verdächtige Drohnenflüge. Technische Abwehroptionen existieren, doch fehlende Vernetzung, begrenzte Systemzahlen und offene Rechtsfragen stehen einem flächendeckenden Schutz entgegen.
Nach der Landtagswahl sehen Fachleute und Parteien in Sachsen-Anhalt keine tragfähige Basis für eine überparteiliche Expertenregierung. Entscheidend sind fehlende Mehrheiten und offene Programmpunkte.
Vor dem Landgericht Ravensburg hat am 9. September der Prozess gegen eine Frau begonnen, die laut Anklage im Februar in Friedrichshafen mit ihrer damals vierjährigen Tochter unter einer geschlossenen Schranke auf die Gleise gegangen…
Der Verfassungsgerichtshof in Mainz hat den Eilantrag der AfD gegen landtagsinterne Mitarbeiterüberprüfungen abgewiesen. Die Regelung bleibt anwendbar, Einzelfälle können weiter gerichtlich geprüft werden.
Nach der Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt erklärte Friedrich Merz in Berlin, er bleibe im Amt und halte an seinen Vorhaben fest. Er kündigte zugleich mehr interne Gespräche und eine inhaltliche Überprüfung an.
CSU-Chef Markus Söder forderte beim politischen Frühschoppen in Abensberg am 7. September 2026 die AfD auf, nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zu zeigen, ob sie regieren kann.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 warnen DGB, GEW und weitere Gewerkschaften vor den Folgen von Sozialabbau; sie machen auch die Bundespolitik mitverantwortlich.
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. und 7. September 2026 endete mit einem historischen Vorsprung für die AfD. CDU, FDP und andere Parteien kündigen Konsequenzen an; bundespolitische Debatten über Verantwortlichkeiten und Kooperatio…
Vor den Wahlterminen im Herbst 2026 nutzen viele Menschen die Briefwahl. Ein Überblick über Zweck, Rechtsgrundlagen, Abläufe und Sicherungen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:44 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.