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83 Beiträge für „Verfassung von Berlin“
Neueste zuerstIn Berlin sind am 10. Oktober 2026 mehrere Tausend Menschen durch das Regierungsviertel gezogen; die Polizei war mit großem Aufgebot im Einsatz, es gab einzelne Ermittlungen.
Olaf Demuth vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie kritisiert am 10. Oktober die Berliner Linke für ihre Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände und sieht Risiken für Finanzierung und Neubau.
In Deutschland sind körperliche Zwangsmaßnahmen der Polizei rechtlich eng begrenzt. Entscheidend sind gesetzliche Ermächtigung, Verhältnismäßigkeit und die konkrete Gefahrenlage; für Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) bestehen unterschi…
Am 7. Oktober 2026, dem dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs, berichten jüdische Gemeinden in Deutschland von anhaltender Unsicherheit. Ein Lagebild des Zentralrats der Juden und Einschätzungen der Sicherheitsbehörden zeigen eine erhöhte…
In der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde Tobias Rausch (AfD) am 6. Oktober 2026 zum Landtagspräsidenten gewählt. Vor dem Landtag in Magdeburg protestierten Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion und andere ge…
Der neue Landtag in Magdeburg hat Tobias Rausch von der AfD am 6. Oktober 2026 zum Präsidenten gewählt. Es ist das erste Mal, dass die AfD in Deutschland dieses Amt in einem Landesparlament stellt.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein spricht sich dafür aus, der AfD im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen – eine inhaltliche Zusammenarbeit schließt der CDU-Politiker aus.
Unter dem Motto Es brennt! haben am 3. Oktober in zahlreichen deutschen Städten Teilnehmerinnen und Teilnehmer Menschenketten für stärkeren Klima- und Umweltschutz sowie soziale Gerechtigkeit gebildet.
Die Warenhauskette Galeria hat am 2. Oktober 2026 erneut Insolvenz beantragt. Der Gesamtbetriebsrat fordert vom Management klare Informationen zu Arbeitsplätzen, Filialen und dem weiteren Verfahren.
Mehrere Verwaltungsgerichte und Landesbehörden haben seit 2023 wiederholt über Verbote oder Beschränkungen israelkritischer Kundgebungen entschieden. Die Entscheidungen balancieren Versammlungsfreiheit, Gefahrenprognosen und Schutz vor A…
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 1. Oktober 2026 Albin Kurti zur Wiederwahl als Ministerpräsident des Kosovo gratuliert und Unterstützung Deutschlands zugesichert, verbunden mit dem Appell zu substanziellen Schritten im EU-geführten N…
Auf dem Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen wurde am 3. Oktober 2026 um 16:30 Uhr der Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft formal übergeben; der Vorgang ist zeremoniell und markiert den Wechsel der Gremienverantwortung…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:12 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.