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276 Beiträge für „Verfassung“
Neueste zuerstZum 7. Oktober melden Stellen einen deutlichen Anstieg von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung. Das BAFzA warnt vor fehlerhaften Eingaben; in Bayern wächst die Unsicherheit.
Am 7. Oktober 2026 wurde in Hamburg der Opfer des Hamas-Angriffs von 2023 gedacht. Ein angemeldeter propalästinensischer Protest führte zu erhöhter Polizeipräsenz und Warnungen des Verfassungsschutzes.
Am 7. Oktober 2026, dem dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs, berichten jüdische Gemeinden in Deutschland von anhaltender Unsicherheit. Ein Lagebild des Zentralrats der Juden und Einschätzungen der Sicherheitsbehörden zeigen eine erhöhte…
Am 7. Oktober 2026 beginnt am Landgericht Stuttgart die Hauptverhandlung gegen zwei Männer. Ihnen wird vorgeworfen, im April 2026 in Stuttgart‑Nord einen Mann mit einem Messer lebensgefährlich verletzt zu haben. Ermittler sehen ein recht…
In der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde Tobias Rausch (AfD) am 6. Oktober 2026 zum Landtagspräsidenten gewählt. Vor dem Landtag in Magdeburg protestierten Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion und andere ge…
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 6. Oktober 2026 in Magdeburg den AfD-Abgeordneten Tobias Rausch mit 48 von 82 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt – erstmals stellt die AfD in Deutschland dieses Amt.
Der neue Landtag in Magdeburg hat Tobias Rausch von der AfD am 6. Oktober 2026 zum Präsidenten gewählt. Es ist das erste Mal, dass die AfD in Deutschland dieses Amt in einem Landesparlament stellt.
Der Thüringer Landtag berät am 7. Oktober in Erfurt in einer Sondersitzung den AfD-Antrag auf Selbstauflösung. Für Neuwahlen wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, die nach derzeitigem Stand nicht absehbar ist.
Konstantin von Notz fordert nach einem Deutschlandfunk-Interview, die Warnungen von BND, MAD und Verfassungsschutz vor russischen Aktivitäten ernst zu nehmen und der Öffentlichkeit verständlich zu erklären.
AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund kündigt im Landtag von Sachsen-Anhalt an, nur im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl zu kandidieren. Scheitert er, hält er Neuwahlen für möglich.
Am 5. Oktober 2026 stehen die Verfahrensregeln zur Wahl des Landtagspräsidenten im Fokus. Ein Überblick über Zuständigkeiten, geheime Abstimmung und Mehrheiten – mit Blick auf Unterschiede zwischen den Ländern.
BND, Verfassungsschutz und MAD haben dem Parlamentarischen Kontrollgremium am 5. Oktober 2026 in öffentlicher Sitzung zu hybriden Angriffen und geplanten Gesetzesänderungen Auskunft gegeben.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:26 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.