Merkel nennt AfD-Ergebnis in Sachsen-Anhalt schockierend
Angela Merkel kritisiert nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Brandmauer-Strategie der Union und fordert eine sachliche Ursachenanalyse.
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276 Beiträge für „Verfassung“
Neueste zuerstRheinland-Pfalz: Gericht weist AfD-Eilantrag gegen Mitarbeiterprüfungen ab
Der Verfassungsgerichtshof in Mainz hat den Eilantrag der AfD gegen landtagsinterne Mitarbeiterüberprüfungen abgewiesen. Die Regelung bleibt anwendbar, Einzelfälle können weiter gerichtlich geprüft werden.
Wie 9/11 in Deutschland alte Feindbilder gegen Muslime verstärkte
Der Anschlag vom 11. September 2001 bleibt auch in Deutschland ein Bezugspunkt für Islamfeindlichkeit: Mediennarrative, politische Debatten und Sicherheitsmaßnahmen verfestigten stereotype Bilder von Musliminnen und Muslimen. Eine aktuel…
AfD nutzt Trump‑ und Orbán‑Taktiken – Siegmund als Gesicht des Kampagnen‑Modells
Bei der Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt am 6. September 2026 setzte die AfD auf eine Kampagnenmischung aus Personalisierung, Kulturkampf und institutionellen Eingriffsdrohungen. Die Strategie orientiert sich offen an Vorbildern wie Donald…
Deutschland
Wehrpflicht-Debatte: Recht auf Kriegsdienstverweigerung gilt weiterhin
Auch bei einer möglichen Rückkehr der Wehrpflicht schützt das Grundgesetz die Verweigerung aus Gewissensgründen; Verfahren und möglicher Ersatzdienst richten sich nach geltendem Recht und künftigen Beschlüssen des Bundestags.
Wie Rheinland‑Pfalz seit dem 11. September 2001 Abhören, Mitlesen und Prävention ausbaut
Am 8. September 2026 legt eine SWR‑Recherche dar, wie Polizei und Sicherheitsbehörden in Rheinland‑Pfalz seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ihre Befugnisse, Technik und Zusammenarbeit erweitert haben. Gerichtliche Kontrolle, Gese…
AfD nach vorläufigem Ergebnis stärkste Kraft in Sachsen‑Anhalt – Debatten über Regierungsbildung entbrennen
Nach der Landtagswahl am 6. September 2026 ist die Alternative für Deutschland vorläufig stärkste Partei in Sachsen‑Anhalt. In Online‑Foren und auf Plattformen des regionalen Rundfunks diskutieren Nutzerinnen und Nutzer mögliche Koalitio…
Mehrere Bundesländer
Merz schließt Rücktritt nach Sachsen-Anhalt-Wahl aus
Nach der Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt erklärte Friedrich Merz in Berlin, er bleibe im Amt und halte an seinen Vorhaben fest. Er kündigte zugleich mehr interne Gespräche und eine inhaltliche Überprüfung an.
Mehrere Bundesländer
Söder beim Gillamoos: AfD soll Regierungsfähigkeit beweisen
CSU-Chef Markus Söder forderte beim politischen Frühschoppen in Abensberg am 7. September 2026 die AfD auf, nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zu zeigen, ob sie regieren kann.
Gewerkschaften sehen AfD-Erfolg als Folge sozialpolitischer Verunsicherung
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 warnen DGB, GEW und weitere Gewerkschaften vor den Folgen von Sozialabbau; sie machen auch die Bundespolitik mitverantwortlich.
AfD gewinnt deutlich in Sachsen-Anhalt; Parteien reagieren mit Sorge und personellen Konsequenzen
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. und 7. September 2026 endete mit einem historischen Vorsprung für die AfD. CDU, FDP und andere Parteien kündigen Konsequenzen an; bundespolitische Debatten über Verantwortlichkeiten und Kooperatio…
137 Kommunen klagen gegen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein
Vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig beginnen am 7. September 2026 die Verhandlungen über die Verfassungsbeschwerde von 137 Gemeinden gegen die Verteilung von 2,5 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 20:14 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.