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276 Beiträge für „Verfassung“
Neueste zuerstDie Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf vom Internationalen Auschwitz Komitee hat am 11. September 2026 in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeine Zeitung Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst aufgefordert, ein Verbots…
Nach der Entwarnung vom 9. September prüft die Polizei bei dem Einsatz am Grenzübergang Rheinfelden einen möglichen politischen Hintergrund. Auf der A861 wurden keine gefährlichen Stoffe gefunden; der Verkehr rollt wieder.
Nach Gesetzesänderungen zur Luftsicherheit prüft die Bundesregierung mit Ländern und Betreibern, ob und wie Unternehmen rechtssicher gegen unbefugte Drohnen vorgehen dürfen.
Hamburgs Innensenator Andy Grote fordert nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine formelle Prüfung der Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren. Innerhalb der Länder und des Bundes gibt es dazu gegensätzliche Positionen.
Nach der Landtagswahl sehen Fachleute und Parteien in Sachsen-Anhalt keine tragfähige Basis für eine überparteiliche Expertenregierung. Entscheidend sind fehlende Mehrheiten und offene Programmpunkte.
Ein MDR-Beitrag erklärt anlässlich der Landtagswahlen im September 2026, wie ein Ministerpräsident in einem Bundesland gewählt, ernannt und vereidigt wird und ab wann die Landesregierung handlungsfähig ist.
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe angeregt. Mehrere Länder wollen eine Verbotsprüfung ausloten, andere warnen vor den hohen Hürden.
Berichte und Gespräche von Mitarbeitenden in Kliniken und Hospizen zeigen: Die Neuregelung und die öffentliche Debatte zum assistierten Suizid stellen Gesundheitsberufe in Deutschland zunehmend vor moralische, rechtliche und organisatori…
Der Internationale Bund hat den Tod von Hans Geisler bestätigt. Der frühere Sozialminister des Freistaats Sachsen starb am 6. September 2026 im Alter von 86 Jahren.
Nach dem starken Abschneiden der AfD in Sachsen‑Anhalt sprechen sich führende CDU-Vertreter in Baden‑Württemberg gegen ein Verbotsverfahren aus; die Grünen fordern dagegen rechtliche Prüfungen.
Vor dem Landgericht Ravensburg hat am 9. September der Prozess gegen eine Frau begonnen, die laut Anklage im Februar in Friedrichshafen mit ihrer damals vierjährigen Tochter unter einer geschlossenen Schranke auf die Gleise gegangen…
US-Präsident Donald Trump schreibt den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt der deutschen Einwanderungspolitik zu – und lobt das Ergebnis öffentlich.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 20:00 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.