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276 Beiträge für „Verfassung“
Neueste zuerstDas Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat am 25. September 2026 die Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz zum kommunalen Finanzausgleich abgewiesen.
Vom 2. bis 4. Oktober 2026 ist die Bundesregierung mit Infos, Ausstellungen und Gesprächsrunden beim Bürgerfest in Bremen präsent. Die Ankündigung machte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille.
In Neustadt an der Weinstraße beginnt heute die Verhandlung über Klagen von Pirmasens und dem Landkreis Südwestpfalz gegen Rheinland‑Pfalz zum kommunalen Finanzausgleich.
Ein US-Bundesrichter hat am 24. September 2026 vorläufig angeordnet, die Presseausweise von Angehörigen der betroffenen Redaktionen wieder zu aktivieren. Nach anfänglichen Verzögerungen konnten Reporterinnen und Reporter noch am selben T…
Neue Länderberichte und aktualisierte Projektlisten aus dem September 2026 zeigen: Ehemalige Rechtsextreme werden in Deutschland verstärkt in Prävention und Ausstiegsarbeit einbezogen. Fachstellen verweisen zugleich auf klare Standards u…
Jazeek trat am 23. September 2026 in Berlin statt in der Uber Arena in der Uber Eats Music Hall auf und klang zu Beginn angeschlagen.
Die Zusammensetzung der neu gewählten AfD-Abgeordneten in Berlin steht seit der Wahl vom 20. September 2026 im Fokus: Recherchen und Stellungnahmen zeigen Nähe einzelner Abgeordneter zu radikalen Strömungen, zugleich fehlen bundesrechtli…
Der Deutsche Bundestag hat am 24. September 2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Nachrichtendienstrechts beraten und zur weiteren Prüfung in die Ausschüsse überwiesen.
Ein Mann ist am Dienstagabend über einen Bauzaun auf das Gelände des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe geklettert; die Polizei suchte mit einem Hubschrauber und nahm ihn in Gewahrsam.
In Berlin nimmt die Debatte über ein Vergesellschaftungsgesetz für große Wohnungsunternehmen neuen Anlauf. Juristisch ist das Vorhaben umstritten, vor allem bei Zuständigkeit und Entschädigung.
Friedrich Merz hat das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung als Gerechtigkeitsproblem bezeichnet. Regierungssprecher und Unionsvertreter betonten danach, eine Systemänderung sei nicht beschlossen.
CSU-Chef Markus Söder hat bei der CSU-Klausur am 21. September 2026 angekündigt, einem links regierten Berlin Fördergelder erschweren zu wollen. Aus Berlin kam deutliche Kritik; Juristen verweisen auf enge verfassungs- und haushaltsrecht…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 19:14 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.