Deutschland
Bayerischer Landtag hebt die Immunität des Abgeordneten Alexander Dorow auf
Der Bayerische Landtag hat am 2. Oktober 2026 die Immunität des Abgeordneten Alexander Dorow aufgehoben, um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu ermöglichen.
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276 Beiträge für „Verfassung“
Neueste zuerstHEHessen
Gerichte und Behörden streiten über Verbote israelkritischer Veranstaltungen in Deutschland
Mehrere Verwaltungsgerichte und Landesbehörden haben seit 2023 wiederholt über Verbote oder Beschränkungen israelkritischer Kundgebungen entschieden. Die Entscheidungen balancieren Versammlungsfreiheit, Gefahrenprognosen und Schutz vor A…
Mehrere Bundesländer
Verfassungsschutz beobachtet Rote Hilfe – Präsenz in Mitteldeutschland im Fokus
Der MDR ordnet die Aktivitäten der Rote Hilfe in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ein. Bundes- und Landesbehörden führen den Verein seit Jahren als linksextremistisch und beobachten seine Arbeit.
Deutschland
Debatte um die Rote Hilfe: Unterstützungsorganisation oder linksextremistische Gruppierung?
Die Organisation „Rote Hilfe“ steht nach aktuellen Berichten wieder im Zentrum einer öffentlichen Debatte: Staatliche Stellen sehen sie als Teil des Linksextremismus, die Vereinigung betont ihre Rechtshilfe für Beschuldigte. Prüfbare Fak…
Deutschland
Merz gratuliert Kurti und fordert Fortschritte im Dialog mit Serbien
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 1. Oktober 2026 Albin Kurti zur Wiederwahl als Ministerpräsident des Kosovo gratuliert und Unterstützung Deutschlands zugesichert, verbunden mit dem Appell zu substanziellen Schritten im EU-geführten N…
HHHamburg
AfD protestiert mit Handschellen in Hamburgs Bürgerschaft – Senat prüft Verbotsgruppe
AfD-Abgeordnete erschienen mit Handschellen im Plenarsaal. Die Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots. Die CDU warnt vor einem Opfermythos.
HBBremen
Symbolische Übergabe der Bundesratspräsidentschaft beim Bürgerfest in Bremen am 3. Oktober 2026
Auf dem Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen wurde am 3. Oktober 2026 um 16:30 Uhr der Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft formal übergeben; der Vorgang ist zeremoniell und markiert den Wechsel der Gremienverantwortung…
Deutschland
Linnemann benennt Aufgaben der Kommission zur Pflegereform
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat den inhaltlichen Auftrag der für Oktober geplanten Expertenkommission zur Pflegereform konkretisiert; sie soll neben Strukturfragen auch eine verfassungsrechtliche Einschätzung eines möglic…
Deutschland
AfD fordert Bilanz zur Wirksamkeit der Vermögensabschöpfung
Die AfD-Fraktion hat am 24. September 2026 im Bundestag eine Kleine Anfrage zur Effektivität der Vermögensabschöpfung gegen organisierte Kriminalität eingereicht. Die Bundesregierung verweist auf einen Gesetzentwurf zur EU-Richtlinie 202…
Verwaltungsgericht Göttingen stoppt Abschiebung verurteilter Chinesin nach China
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Abschiebungsandrohung gegen eine in Deutschland wegen Mordes verurteilte 39-Jährige aufgehoben. Begründung: Im Fall drohe in China die Todesstrafe.
Deutschland
Söder warnt: Kanzler-Debatte könne in „Debakel oder sogar Neuwahlen“ münden
CSU-Chef Markus Söder hat am 30. September 2026 in der BR-Sendung «Münchner Runde» davor gewarnt, eine offene Personaldebatte über Bundeskanzler Friedrich Merz zu führen. Er nannte als Risiko ein „Debakel“ bis hin zu Neuwahlen,…
Deutschland
Söder: Merz ist Kanzler und bleibt Kanzler
CSU-Chef Markus Söder schließt in der BR-Sendung Münchner Runde am 30. September 2026 jede Beteiligung der CSU an einem Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz aus und warnt vor den Risiken eines ungeordneten Regierungswechsels.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:52 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.