Linke dreht AfD-Redner in Bundestagsdebatte über Namibia den Rücken
Im Bundestag hat Die Linke während der Rede eines AfD-Abgeordneten zur Aufarbeitung der Kolonialverbrechen in Namibia geschlossen den Rücken zugewandt.
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55 Beiträge für „Völkerrecht“
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 13. Oktober 2026 mit Kronprinz Mohammed bin Salman gesprochen. Laut Bundesregierung ging es um Deeskalation in der Region und die Stabilisierung der Energieversorgung.
Nach den am 9. Oktober verhängten US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof kritisieren die Europäische Union und die Bundesregierung den Schritt scharf und prüfen Schutzmaßnahmen für den Gerichtsbetrieb.
Die Ukraine wirft Russland vor, eine von US-Präsident Donald Trump ausgerufene Energie-Waffenruhe umgehend gebrochen zu haben. Moskau bestätigte die angebliche Vereinbarung nicht.
Die Außenminister der Europäischen Union kommen heute in Luxemburg zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Lage im Nahen Osten, mögliche zusätzliche Sanktionen gegen Russland und die weitere Unterstützung der Ukraine.
Bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in der Frankfurter Paulskirche mahnte Philippe Sands, Verstöße gegen das Völkerrecht auch bei Verbündeten klar zu benennen.
Zum Abschluss der Frankfurter Buchmesse ist der Jurist und Autor Philippe Sands am 11. Oktober 2026 in der Paulskirche in Frankfurt am Main mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 6. Oktober 2026 zum dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs die Solidarität Deutschlands mit Israel betont und zu weiteren Anstrengungen für Frieden aufgerufen.
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Die EU-Innenminister haben in Luxemburg neue Rückführungsregeln beschlossen. Die Verordnung sieht eine Europäische Rückkehranordnung vor und eröffnet Kooperationen mit Drittstaaten, einschließlich Abschiebezentren. Spanien stimmte dagegen.
Das Bundeskabinett beschloss am 30. September 2026 die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation Aspides bis zum 31. Oktober 2027. Das Mandat steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages, der am…
Am 30. September und 1. Oktober 1946 fällte der Internationale Militärgerichtshof in Nürnberg das Urteil gegen 22 führende Nationalsozialisten. Das Urteil und seine Begründung legten grundlegende Rechtsprinzipien für die Ahndung von Angr…
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