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435 Beiträge für „Union“
Neueste zuerstDie Fraktionsvorstände von Union und Sozialdemokratischer Partei Deutschlands trafen sich zu einer zweitägigen Klausur in Münster. Es wurden keine Gesetze beschlossen; beraten wurden Renten-, Pflege- und Verwaltungsfragen sowie Zuständig…
Deutschland hat nach einer Kurzmitteilung des Deutschen Bundestages die EU-Jahreszuweisung für 2025 vorläufig um 33,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente übertroffen. Die Zahl stützt sich auf bisherige Projektionen; rechtliche Folgen hängen…
Die Bundesregierung bekräftigt auf ihrer Koalitionsklausur das Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Bundeskanzler Friedrich Merz stellt Übergangsfristen in Aussicht, Details und Zeitplan bleiben offen.
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert nach einem Deutschlandfunk-Interview, die Bundesregierung solle die Bevölkerung transparenter über Desinformation und hybride Bedrohungen durch Russland aufklären.
Die AfD hat am 27. August 2026 im Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt und verlangt die Position der Bundesregierung zum EU-Vorschlag EU Inc., insbesondere zu Transparenz- und Geldwäschepflichten.
Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Österreich, Finnland und Schweden haben in Berlin eine gemeinsame Erklärung zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 vorgelegt und zielen auf einen Abschluss der Verhandlungen noch 2026.
Bundesregierung und Deutscher Bundestag sehen das EuGH-Urteil Nova Iberomoldes vom 4. Juni 2026 derzeit ohne unmittelbare Auswirkungen auf das deutsche Grunderwerbsteuergesetz.
Vertreter mehrerer EU-Geberstaaten stimmen heute in Berlin Positionen für die kommenden Haushaltsverhandlungen ab. Ratspräsident António Costa reist parallel durch die Hauptstädte, um Kompromisslinien auszuloten.
Die geschäftsführenden Vorstände von SPD und CDU/CSU haben am 27. August 2026 in Münster Schwerpunkte für die Parlamentsarbeit nach der Sommerpause festgelegt – im Anschluss an die Kabinettsklausur.
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt heute in Berlin mehrere Regierungschefs zu einem Arbeitsmittagessen über den nächsten EU-Haushaltsrahmen. Im Fokus stehen Ausgabendisziplin, Prioritäten und Eigenmittel vor den anstehenden Verhandlun…
Boris Rhein (CDU) lehnt eine Zuckersteuer ab und fordert stattdessen Entlastungen – ein konkreter Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt nicht vor.
Mehrere Medien berichten am 25. August 2026 über ein internes Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums, wonach eine Zuckerabgabe auf weitere Getränke wie Nektar, Smoothies und Hafermilch geprüft werden soll. Amtliche Beschlüsse des B…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 23:15 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.