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23 Beiträge für „Transparenzpflichten“
Neueste zuerstArmand Zorn kritisiert das Vorgehen des Bundeskartellamts und fordert im Zuge anhaltend hoher Kraftstoffpreise stärkere Transparenzpflichten, Prüfung einer Übergewinnsteuer und gesetzliche Nachbesserungen.
Verbände kritisieren am 15. September, dass viele Praxen Termine fast nur noch digital vergeben. Sie fordern klare Kennzeichnungen, Buchungen ohne Konto und verlässliche telefonische Alternativen.
Eine Bundeskonmission legt heute in Berlin ihren Abschlussbericht zum Kinder- und Jugendschutz in digitalen Räumen vor. Familienministerin Karin Prien nimmt ihn entgegen. Zentrale Punkte sind Altersgrenzen, verlässliche Altersverifikatio…
Am 1. Januar 1968 trat in der Bundesrepublik die Mehrwertsteuer in Kraft; im Laufe des Jahres folgten Vorgaben zur Preisangabe in Gaststätten, die Einfluss auf Trinkgeldpraxis und Bedienungszuschläge hatten.
Das Bundeskabinett hat am 2. September 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der jährliche Bundeszuschüsse von rund 5,525 Milliarden Euro zur Dämpfung der Strom-Netzentgelte in den Jahren 2027 bis 2029 vorsieht.
Seit 2022 existiert das Lobbyregister. Eine gesetzliche Pflicht, einzelne Gesprächstermine von Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern mit Interessenvertretern zu veröffentlichen, besteht weiterhin nicht; die politische Debatte darüber h…
Vor dem Deutschen Bundestag bekräftigte die Bundesregierung am 31. August 2026, dass politisch nahestehende Stiftungen trotz staatlicher Förderung inhaltlich und organisatorisch eigenständig arbeiten müssen.
Die AfD hat am 27. August 2026 im Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt und verlangt die Position der Bundesregierung zum EU-Vorschlag EU Inc., insbesondere zu Transparenz- und Geldwäschepflichten.
Parlamentsunterlagen vom 25. August 2026 präzisieren Formen, Transparenzpflichten und Kontrollmechanismen bei Kooperationen des BMZ mit privaten Stiftungen; Abgeordnete fordern detailliertere Angaben zu Partnern, Volumina und Wirkungsnac…
Am 24. August 2026 hat der Deutsche Bundestag Antworten und Begleitpapiere zur Förderung von NGOs mit Bezug auf Berlin-Mitte vorgelegt. Die Unterlagen schärfen die Debatte über Transparenz, Zuständigkeiten und Prüfmechanismen.
Neue Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zeigen: Neben Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen haben auch kirchliche Träger, Pensionskassen, Sterbekassen und der TÜV in riskante Immobilienfonds investiert und teils…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:28 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.