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378 Beiträge für „Transparenz“
Neueste zuerstWegen Aufrufen zu Demonstrationen und möglichen Plünderungen bereitet die Polizei Hamburg für den 31. Oktober einen verstärkten Einsatz mit Drohnen vor. Die Behörde verweist auf präventive Beobachtung und rechtliche Grenzen.
Ermittler der Staatsanwaltschaft Hannover haben am 22. Oktober 2026 die Wohnung von SPD-Politiker Stefan Politze durchsucht. Es geht um mögliche Geheimnisverstöße und Absprachen beim Verkauf des früheren Klinikstandorts in Lehrte.
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestages erklärt Berlin am 16. Oktober 2026, dass keine gesicherten Erkenntnisse über sogenannte UAP vorlägen und keine zentrale Melde- oder Erfassungsstelle auf Bundese…
Die Fraktion Die Linke hat am 21. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zur Spendenpraxis des Fördervereins Berliner Schloss und zur Umsetzung der Spendenrichtlinie der Stiftung Humboldt Forum eingereicht.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz erhoben; es geht um 113 mutmaßliche Spendenfälle und rund 44.630 Euro. Die Entscheidu…
Der Deutsche Bundestag veröffentlichte am 22. Oktober 2026 Antworten auf Kleine Anfragen mit Monats- und Quartalszahlen zur Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bei syrischen Staatsangehörigen, darunter Angabe…
World Vision Deutschland e. V. hat am 22. Oktober 2026 eine schriftliche Stellungnahme mit dem Aktenzeichen SG2608180013 im Lobbyregister des Deutschen Bundestages hinterlegt. Der Eintrag dokumentiert Interessenbereiche und verweist auf…
Die Regierungen der EU haben in Brüssel eine gemeinsame Linie festgelegt: Pläne, Cookie-Abfragen im Netz deutlich zu verringern, werden nicht weiterverfolgt. Die Ratspräsidentschaft erhält ein Verhandlungsmandat gegenüber dem Europäische…
Am 21. Oktober 2026 durchsuchten Ermittler Verwaltungsräume des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg im Zuge einer Untersuchung zu mutmaßlichem Missbrauch von EU-Mitteln in Zusammenhang mit der früheren Fraktion „Identität un…
Ein Gericht in New Mexico hat Meta wegen Irreführung von Verbrauchern im Zusammenhang mit Cambridge Analytica zu 25 Milliarden US-Dollar verurteilt. Meta will Berufung einlegen.
Merle Abel hat am 9. Oktober 2026 ihren Jahresbericht zur Abschiebebeobachtung in Hamburg vorgelegt und ihre Tätigkeit beendet. Sie beschreibt wiederholt belastende Situationen am Hamburger Flughafen.
Nach der Übernahme eines großen Cum-Ex-Komplexes diskutieren Politik und Fachleute, ob Personal und Struktur der Staatsanwaltschaft Hamburg ausreichen. Die Justizbehörde verweist auf Spezialisierung und Sorgfalt.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:10 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.