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378 Beiträge für „Transparenz“
Neueste zuerstDie Landeshauptstadt Dresden hat das Erbbaurecht am Lingnerschloss noch nicht vergeben. Fraktionen fordern Transparenz, neue notariell beurkundete Angebote liegen vor.
Bündnis 90/Die Grünen haben am 1. September 2026 im Bundestag die Drucksache 21/7791 eingebracht, die ein Bundestransparenzgesetz und ein gesetzliches Recht auf Open Data fordert.
Am 1. September 2026 ist erstmals freigemessener Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Biblis auf der Deponie in Büttelborn angeliefert worden. Gerichtliche Beschlüsse und behördliche Auflagen regeln Umfang, Verpackung und Kontrol…
Die Bundesregierung teilt dem Bundestag mit, dass im Wahlkreis 207 (Neustadt–Speyer) zwischen 2020 und 2026 keine Partnerschaft für Demokratie eingerichtet wurde.
Der Deutsche Bundestag hat am 2. September 2026 die Abwicklung des Regionalnachweisregisters beschlossen. Das Umweltbundesamt übernimmt die praktische Umsetzung; die Rechtsgrundlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz bleiben vorerst bestehen.
Die Bundesregierung hat in einer am 2. September 2026 veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage wesentliche Angaben zur Personal- und Ausbildungslage der Feldjäger als Verschlusssache eingestuft und nicht öffentlich gemacht.
Das Bundeskabinett hat am 2. September 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, der jährliche Bundeszuschüsse von rund 5,525 Milliarden Euro zur Dämpfung der Strom-Netzentgelte in den Jahren 2027 bis 2029 vorsieht.
Kurz vor der Landtagswahl am 6. September 2026 sind der Wahl‑O‑Mat der Bundeszentrale für politische Bildung und ergänzende regionale Angebote verfügbar und bieten Orientierung für Unentschlossene.
Wegen Zielverfehlungen beim Smart‑Meter‑Rollout hat die Bundesnetzagentur formelle Aufsichtsverfahren gegen mehrere grundzuständige Messstellenbetreiber eingeleitet. Der Bundestag wurde im September 2026 über den Stand informiert.
Nach Recherchen von BR24 hat der Reservistenverband fünf Mitglieder der Reservistenkameradschaft Eichstätt ausgeschlossen. Behördliche Ermittlungen sind öffentlich bislang nicht bestätigt.
Die AfD-Fraktion hat im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zum Stand des Freiheits- und Einheitsdenkmals gestellt. Die Bundesregierung muss in der Regel binnen zwei Wochen antworten.
Der Gesamtverband Deutscher Holzhandel hat am 1. September 2026 mehrere Regelungsvorhaben im Lobbyregister des Deutschen Bundestages eingetragen, darunter zur EU-Entwaldungsverordnung, zur geplanten Verpackungsverordnung und zum Holzhand…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 21:34 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.