Merz betont Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit bei Mikrochips
Bei einem Besuch in Frankfurt (Oder) hob Bundeskanzler Friedrich Merz die Stärke der Mikrochip-Forschung hervor, kündigte aber keine neuen Förderzusagen an.
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Zum Auftakt des Parteitags der Christlich-Sozialen Union in der Messe München sagte CSU-Chef Markus Söder, es gehe „jetzt um die Existenz der Volksparteien“ und kündigte eine schärfere Abgrenzung nach rechts und links an.
Ermittler in Hamburg haben am 23. Oktober 2026 einen 18-Jährigen festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, eine 14-Jährige in den USA über Chats zu schweren Selbstverletzungen und zum Suizid gedrängt zu haben. Die Staatsanwaltschaft Hamburg er…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Bundesländer mit Regierungen unter Führung von AfD oder Linke von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich ausschließen. Aus Berlin und von Verfassungsjuristen kommt deutliche Kritik.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz erhoben; es geht um 113 mutmaßliche Spendenfälle und rund 44.630 Euro. Die Entscheidu…
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (16.–18. Oktober 2026) in Bonn bestätigten Delegierte den Kurs der Parteijugend: Unterstützung für Reformen, scharfe Abgrenzung zu politischen Rändern und Forderungen an die CDU-Spitze.
Bei der konstituierenden Sitzung in Schwerin zeigte der AfD-Abgeordnete Tommy Thormann eine Handgeste, die teils als rechtsextremer Code gelesen wird. Fraktionen fordern eine Prüfung durch das Präsidium.
Die Initiative Gen Z regelt mobilisiert für den 31. Oktober 2026 zu Kundgebungen in 21 Städten. Behörden verweisen auf das Risiko einer Instrumentalisierung, die Organisatoren betonen ihre Distanz zu Gewalt.
Die AfD verlangt im Bundestag Details zur USA-Reise von Metin Hakverdi, darunter zu einem Abstecher nach El Paso und einem Instagram-Video am Grenzzaun. Die Anfrage wurde am 20. Oktober 2026 bekannt gemacht.
Die Junge Union hat auf ihrem Deutschlandtag einen Antrag beschlossen, der im Fall einer rot-grün-roten Koalition in Berlin eine gesellschaftliche Ächtung fordert und den Ausschluss der Landesregierung von Informationen des Verfassungssc…
Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte am 18. Oktober 2026, er könne eine Kandidatur für den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nicht ausschließen; die Partei plant Neuwahlen der Führung um den Jahreswech…
Die Grüne Jugend hat auf ihrem Bundeskongress in Leipzig Henriette Held und Luis Bobga im Amt bestätigt.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:33 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.