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3 Beiträge für „Tagessätze“
Neueste zuerstDer Bundesgerichtshof hat die Revision des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller mit Beschluss vom 13. Oktober 2026 verworfen. Damit ist seine Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisati…
Das Landgericht Zweibrücken hat einen 70‑jährigen Mann aus der Verbandsgemeinde Waldfischbach‑Burgalben wegen eines im Sommer 2025 geposteten Kommentars, der dem Bundespräsidenten den Tod wünschte, zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro veru…
Das Landgericht Oldenburg hat Christian B. am 13. Oktober 2026 wegen der Beleidigung eines Sanitäters zu 150 Tagessätzen à 20 Euro verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:51 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.