Schwarz-Rot sucht Ausweg aus Vertrauenskrise
Nach schwachen Umfragen und Verlusten bei Landtagswahlen will die schwarz-rote Bundesregierung Tempo bei Reformen machen und Vertrauen zurückgewinnen.
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5 Beiträge für „Steuerentlastungen“
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Seit 1. Oktober 2026 gilt die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. In der Nacht sanken die Preise deutlich, am Mittag meldeten NDR und Tagesschau teils erneute Aufschläge und vereinzelte Ausverkäufe.
Der Ökonom Johannes Paha sagte am 1. Oktober 2026 im NDR-Interview, der zweimonatige Tankrabatt habe an den Zapfsäulen Wirkung gezeigt, zugleich seien aber mindestens zehn Prozent der staatlichen Entlastung nicht an Verbraucherinnen und…
Bund und Länder erörtern nach einem Medienbericht mögliche kurzfristige Entlastungen wegen hoher Benzin‑ und Dieselpreise. Bundesregierung und Ministerien signalisieren Handlungsbedarf; offene Fragen betreffen Finanzierungswege und Zustä…
Armand Zorn kritisiert das Vorgehen des Bundeskartellamts und fordert im Zuge anhaltend hoher Kraftstoffpreise stärkere Transparenzpflichten, Prüfung einer Übergewinnsteuer und gesetzliche Nachbesserungen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:58 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.