Schnieder fordert niedrigere Stromsteuer für alle
Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder dringt in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin auf eine allgemeine Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Unternehmen.
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Die Anlaufstelle der Malteser in Stuttgart verzeichnet laut Südwestrundfunk und Trägerangaben steigende Nachfrage. Sie bietet kostenlose Erstversorgung, Basiszahnmedizin und Beratung für den Wiedereinstieg in die Krankenversicherung.
Am 10. Oktober 2026 berichten in Dresden Menschen, die aus Venezuela geflohen sind, in Kulturprojekten und Lokalberichten von ihren Fluchtwegen, dem Ankommen in Sachsen und den Schwierigkeiten beim Neustart.
Ein Bündnis aus 14 Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden hat die Bundesregierung aufgefordert, Kürzungen im Sozialbereich zu beenden und den Bundeshaushalt 2027 über mehr Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen zu sichern.
Zu Monatsbeginn melden Bundesbehörden und Medien eine angespannte Lage am Energiemarkt. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen berichten über höhere Kosten; die Bundesregierung prüft weitere Entlastungen.
Wegen stark gestiegener Kosten prüfen Kommunen und mehrere Länder Team- und Poollösungen in der Schulbegleitung. Befürworter erwarten Planbarkeit, Kritiker warnen vor Eingriffen in individuelle Ansprüche.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat den inhaltlichen Auftrag der für Oktober geplanten Expertenkommission zur Pflegereform konkretisiert; sie soll neben Strukturfragen auch eine verfassungsrechtliche Einschätzung eines möglic…
Kurz vor dem für den 30. September 2026 angekündigten Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz pochen SPD-Fraktionsvertreter auf einen Solidarausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung oder weitergehende Systemände…
Kurz vor einer geplanten Kabinettsvorlage gibt es in der Koalition Streit über Finanzierung, Leistungsumfang und Absicherung pflegender Angehöriger; die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verlangt Änderungen und kündigt an, eine Vor…
In mehreren Städten, darunter Saarbrücken, Essen und Berlin, protestierten am 26. September 2026 Tausende gegen geplante Änderungen im Sozial- und Gesundheitsbereich.
Auf dem Rathausmarkt haben am Samstag Tausende Menschen gegen Einsparungen im Sozialbereich demonstriert. Der Protest war Teil eines bundesweiten Aktionstags des Deutschen Gewerkschaftsbunds.
Die Bundesregierung hat am September 2026 ein zweites Entlastungspaket für Kraftstoffpreise beschlossen: Eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel sowie Gespräche über einen zeitlich begrenzten Spritpreisdeckel. Währ…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:53 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.