Bundestag verlängert Bundeswehreinsätze im Roten Meer und Südsudan bis 2027
Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 die Mandate für EUNAVFOR Aspides im Roten Meer und für UNMISS im Südsudan jeweils bis zum 31. Oktober 2027 verlängert.
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Seit dem 15. Oktober melden Kommunen in Schleswig-Holstein vermehrt Schäden an Wirtschaftswegen durch sehr schwere Landmaschinen. Fördermittel aus dem Landesprogramm Ländlicher Raum helfen nur begrenzt.
Der Bayerische Landtag hat am 15. Oktober 2026 die Novelle des Bayerischen Rundfunkgesetzes erstmals beraten: Es geht um Programmvorgaben, stärkere Kontrolle und mehr Transparenz beim BR.
Das St.-Vincenz-Krankenhaus in Diez beginnt am 19. Oktober 2026 eine Modernisierung für 18,8 Millionen Euro. Geplant sind neue Ein- und Zweibettzimmer sowie eine vergrößerte zentrale Notaufnahme.
Neue Marktindizes zeigen für das dritte Quartal 2026 einen Anstieg der Angebots- und Neuvertragsmieten in Hamburg um 6,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hamburg liegt damit über dem bundesweiten Trend.
Der Bundestag berät erstmals den Entwurf für das Reservestärkungsgesetz. Arbeitgeberverbände verlangen klare Regeln zu Fristen, Ausgleich und Arbeitsplatzschutz.
Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung sieht für 2027 einen unveränderten durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 2,9 Prozent.
Am 14. Oktober 2026 wächst die Kritik an Plänen für eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Aus der bayerischen Getränke- und Brauwirtschaft und aus der Union kommen scharfe Einwände.
Nach den tödlichen Schüssen vor dem Rathaus Tuttlingen am 8. Oktober 2026 ergaben Ermittlungen: Der 27-Jährige trug eine Schreckschusspistole. Oberbürgermeister Michael Beck war im Rathaus und kündigte interne Aufarbeitung an.
Am 14. Oktober 2026 bekräftigen Bund und Branche den Ausbaukurs, Länder und Kommunen pochen auf klare Sicherheitsstandards.
Fachleute haben bei einer Anhörung im Bayerischen Landtag den Entwurf zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes als abgeschwächt und wenig wirksam kritisiert. Die Staatsregierung verweist auf Rechtssicherheit und Umsetzbarkeit.
Nach den tödlichen Schüssen am Rathaus in Tuttlingen stellt sich Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel hinter die Polizei und will die Sicherheitskonzepte für Rathäuser überprüfen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:12 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.