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122 Beiträge für „Sanktionen“
Neueste zuerstMehrere katholische Jugendverbände in Deutschland präzisieren Beschlüsse: Mandate für die AfD gelten zunehmend als unvereinbar mit Leitungsaufgaben in der Jugendarbeit.
In mehreren Bundesländern sind im Oktober 2026 Livestreams aus Pflegeheimen und Kliniken bekannt geworden. Betroffene wurden ohne Einwilligung gezeigt oder waren zu hören. Polizei und Landesdatenschutzbeauftragte leiteten Verfahren ein.
Bund und Länder ziehen eine erste Zwischenbilanz zu verpflichtenden Sprachtests im Vorschulalter: mehr systematische Daten, aber Engpässe bei Personal, Vergleichbarkeit und Erreichbarkeit.
Ein Gericht in New Mexico hat Meta wegen Irreführung von Verbrauchern im Zusammenhang mit Cambridge Analytica zu 25 Milliarden US-Dollar verurteilt. Meta will Berufung einlegen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am 18. Oktober 2026, die Vereinigten Staaten hätten nach einer kurzen Unterbrechung die Weitergabe von Geheimdienstinformationen zur Abwehr russischer Raketenangriffe wiederaufgenommen.…
Das Finanzgericht Hamburg hat im laufenden Verfahren bestätigt, dass der seit Januar 2025 vor Rügen liegende Tanker Eventin vorerst nicht beschlagnahmt wird. Behörden verweisen auf Umweltschutz und prüfen weitere Schritte.
Mehrere Städte und Verbraucherschützer erinnern aktuell: Verschenk-Kisten auf Gehwegen gelten oft als illegale Ablagerung. Ordnungsämter können sie räumen und Bußgelder verhängen.
US-Präsident Donald Trump hat am 16. Oktober 2026 per Exekutivverordnung bestimmte Sanktionen und Zölle aus dem im September unterzeichneten Sanktionspaket gegen Russland ausgesetzt und begründet dies mit „nationalem Interesse“.
Am Abend des 15. Oktober 2026 zog die Polizei auf der B10 bei Landau einen 79‑jährigen Fahrer aus dem Verkehr. Ein Atemtest ergab 1,06 Promille; Fahrzeugbeleuchtung fehlte, zudem wurden frische Schäden am Wagen festgestellt.…
Ein Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetz in Mecklenburg‑Vorpommern sieht Ordnungs- und Strafgelder für Abgeordnete vor. Die Regelung, wonach unter anderem bei drei Ordnungsrufen binnen drei Landtagswochen ein automatisches Ordnungsge…
Nach Kremlangaben war Gerhard Schröder am 9. Oktober in Moskau bei Wladimir Putins Geburtstag. Niedersachsens Staatskanzlei und mehrere Parteien übten scharfe Kritik; das Auswärtige Amt nannte den Besuch inakzeptabel.
Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2026 Leitlinien für strengeren Schutz Minderjähriger in sozialen Netzwerken und auf Plattformen verabschiedet.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:10 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.