Deutschland
Viele Richter gehen in den Ruhestand – Nachbesetzungen verzögern sich
Neue Mitteilungen mehrerer Gerichte zeigen zahlreiche Ruhestandswechsel. Der Deutsche Richterbund warnt vor Engpässen durch verzögerte Lebenszeiternennungen.
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354 Beiträge für „SSB“
Neueste zuerstMehrere Bundesländer
Gerstungen stoppt vorerst Prüfauftrag für Wechsel nach Hessen
Der Gemeinderat in Gerstungen hat den Vorstoß für einen Prüfauftrag zum möglichen Länderwechsel nicht beschlossen. Die Debatte bleibt ein politisches Signal, rechtliche Schritte stehen aus.
Deutschland
Gericht stoppt vorläufig Sanierung der Giftschlammgrube Brüchau
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 8. Juni 2026 die geplante Einkapselung der Giftschlammgrube Brüchau auf Antrag des BUND vorläufig gestoppt; das Landesamt für Geologie und Bergwesen legte Beschwerde ein, der Rechtsstreit läuft wei…
Deutschland
d’Hondt-Verfahren bleibt Referenz für bestimmte Sitzverteilungen im Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag nutzt das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt weiterhin für mehrere interne Verteilungsfragen. Offizielle Informationen und das interne Rechentool Azur erläutern den Anwendungsbereich gegenüber dem seit 2023 geltenden…
Deutschland
Wirtschaftsministerium sieht rechtliche Hürden für Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 16. September rechtliche Risiken für eine Übergewinnsteuer und einen staatlichen Preisdeckel auf Kraftstoffe benannt, nachdem Kanzler Friedrich Merz Entlastungen wegen hoher Treibstoffpreise in Aus…
BYBayern
LfU: Sommer 2026 in Bayern war außergewöhnlich heiß und zu trocken
Das Landesamt für Umwelt zieht eine Sommerbilanz: Vielerorts neue Höchstwerte bei Hitzetagen, bis zu 40,4 Grad im Juli und deutlich weniger Regen als im langjährigen Mittel.
Migrantenverbände warnen nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt
Nach der Landtagswahl am 6. September 2026 in Sachsen-Anhalt melden Migrantenverbände wachsende Sorgen vor Ausgrenzung und Abwanderung. Wohlfahrtsverbände und Kirchen fürchten Folgen für soziale Teilhabe und den Arbeitsmarkt.
Deutschland
Wirtschaftsministerin Reiche schlägt Direktzahlungen statt Spritpreisdeckel vor
Am 15. September 2026 stellte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche Direktzahlungen an Geringverdiener als Alternative zu einem staatlichen Spritpreisdeckel in den Raum. Regierung und Oppositionsparteien diskutieren verschiedene M…
Clean Pro Expo startet in Friedrichshafen mit Praxis für die Gebäudereinigung
Premiere der Fachmesse in der Messe Friedrichshafen: Aussteller zeigen bis 17. September praxisnahe Lösungen für professionelle Reinigung und Facility Management.
Prozess in Düsseldorf gegen Maschsee-Mörder Alexander K. hat begonnen
Vor dem Landgericht Düsseldorf verhandeln Richter seit 15. September 2026 gegen Alexander K. wegen Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung.
Prozess in Verden gestartet: 42-Jähriger wegen schweren Kindesmissbrauchs angeklagt
Vor dem Landgericht Verden hat am 15. September 2026 der Prozess gegen einen 42-Jährigen aus Walsrode begonnen. Die Anklage wirft ihm vor, die Tochter seiner damaligen Partnerin zwischen 2017 und 2019 in Großbritannien und…
Deutschland
Merz ehrt Tim Kammel für originelles Sanduhr-Projekt bei Jugend forscht
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Tim Kammel beim 61. Bundeswettbewerb „Jugend forscht“ mit dem Preis für die originellste Arbeit ausgezeichnet. Die Preisträgerinnen und Preisträger wurden anschließend im Bundeskanzleramt empfangen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 20:44 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.