Berliner Linke: Vanessa Emde hält an Mandat fest – Streit belastet Sondierungen
Die Linken-Politikerin Vanessa Emde lehnt den Mandatsverzicht ab. Der Konflikt erschwert Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Die Linke in Berlin.
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Im Schwalm-Eder-Kreis steht heute die Direktwahl des Landrats an. Vier Bewerber treten an; Amtsinhaber Winfried Becker (SPD) kandidiert nicht erneut.
Die CDU und CSU wollen nach Angaben des ARD‑Hauptstadtstudios die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier vorschlagen; die Wahl der Bundesversammlung ist für…
AfD-Politiker Ulrich Siegmund schließt entgegen früheren Aussagen einen zweiten oder dritten Wahlgang nicht mehr aus. Anlass ist der Beschluss der CDU-Fraktion, die Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt weitgehend zu boykottieren.
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben in Schwerin am 5. November 2026 Gleichberechtigung, mehr Schutz vor Gewalt und mehr Frauen in Führungspositionen als Schwerpunkte ihrer Koalitionsverhandlungen benannt.
Am 4. November 2026 erklärten mehrere CDU-Landesverbände und CDU‑Ministerpräsidenten öffentlich ihre Unterstützung für die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier.
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Nach der Stichwahl in Hannover diskutiert die SPD Hannover laut Medien über die künftige Einbindung ihres unterlegenen OB-Kandidaten Axel von der Ohe. Beschlüsse liegen nicht vor.
SPD, Die Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern wollen ein verpflichtendes Vorschuljahr prüfen und landesweite Entwicklungs- und Sprachtests für Vierjährige einführen.
Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnt im Deutschlandfunk vor möglichen Regierungsbildungen der AfD in Sachsen-Anhalt und der Linken in Berlin und sieht Risiken für Zusammenhalt und Schutz jüdischen Lebens.
Die Berliner Linke berät am 31. Oktober auf einem Parteitag über den Start von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD. Nach einer Neubewertung der Gefährdungslage trat Spitzenkandidatin Elif Eralp mit Personenschutz auf.
In Berlin kommt heute das neugewählte Abgeordnetenhaus erstmals zusammen. Zur Wahl des Parlamentspräsidiums tritt auch ein AfD-Kandidat an; mehrere Fraktionen kündigen Widerstand an.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:37 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.