Mehrere Bundesländer
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wählen neue Parlamente
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird heute gewählt. Umfragen deuten knappe Rennen an: In Berlin liegen Die Linke und CDU vorn, in Mecklenburg-Vorpommern SPD und AfD.
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282 Beiträge für „SPD“
Neueste zuerstMehrere Bundesländer
Parteien beenden Wahlkampf vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Am 19. September haben die Parteien ihre Schlussphase vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz erhält Rückendeckung aus der CDU-Spitze.
Alternative für Deutschland und Sozialdemokratische Partei Deutschlands liegen in Mecklenburg‑Vorpommern nahezu gleichauf
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg‑Vorpommern zeigen Umfragen ein sehr enges Rennen zwischen der Alternative für Deutschland und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands; Aussagen beruhen auf Messungen von Infratest dimap…
BYBayern
Sozialdemokratische Partei in Bayern fordert 50‑Prozent‑Deckel bei Zahlungen im Länderfinanzausgleich
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in Berlin ein Positionspapier zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vorgelegt. Kernpunkte sind eine stärkere Bedarfsorientierung, ein zeitlich befristeter Deckel für Geberländer und mehr Un…
BEBerlin
AfD kürt in Berlin erneut Kristin Brinker zur Spitzenkandidatin
Die Berliner AfD schickt Kristin Brinker erneut als Spitzenkandidatin in die Abstimmung zum Abgeordnetenhaus am 20. September 2026. Andere Parteien schließen Koalitionen mit der AfD aus.
Kleine Parteien entscheiden über Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen SPD und AfD ab. Ob stabile Mehrheiten entstehen, hängt maßgeblich davon ab, ob Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in den…
BYBayern
Nürnberg trocknet „Lago di Aufseß“ und baut Wohnungen am Aufseßplatz
Freistaat Bayern und Stadt Nürnberg kündigen an, die vollgelaufene Baugrube am Aufseßplatz noch im Herbst 2026 zu trockenlegen. BayernHeim und Siedlungswerk Nürnberg sollen das Schocken-Carré zu überwiegend gefördertem Wohnraum entwickeln.
Deutschland
Bundesregierung legt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vor – Kommunen warnen vor Mehraufwand
Am 16. September 2026 hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas einen Zehn-Punkte-Aktionsplan gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch vorgestellt. Kommunale Verbände begrüßen die Zielrichtung, warnen aber vor erheblichem Personal- und…
BEBerlin
Polizei meldet über 1.200 zerstörte Plakate und 39 Angriffe im Berliner Wahlkampf
Seit Anfang August hat die Polizei Berlin mehr als 1.200 beschädigte Wahlplakate und 39 Angriffe im Wahlkampf registriert. Laut rbb-Auswertung war die AfD besonders häufig betroffen.
Mehrere Bundesländer
Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen fordern am 17. September 2026 Hilfen für die Autoindustrie
Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen haben in einer gemeinsamen Erklärung am 17. September 2026 von Bund und Europäischer Union konkrete Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken und zur Stärkung der Wet…
BYBayern
Bayern setzt 2025 Erbschaft- und Schenkungsteuer von 8,81 Milliarden Euro fest
Das Bayerische Finanzministerium bestätigt für 2025 einen Rekordwert bei festgesetzter Erbschaft- und Schenkungsteuer. Im Bund wurden laut Statistischem Bundesamt ebenfalls Höchststände verzeichnet.
Deutschland
Wirtschaftsministerium sieht rechtliche Hürden für Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 16. September rechtliche Risiken für eine Übergewinnsteuer und einen staatlichen Preisdeckel auf Kraftstoffe benannt, nachdem Kanzler Friedrich Merz Entlastungen wegen hoher Treibstoffpreise in Aus…
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