Niedersachsen stellt sich gegen geplante Kürzungen in der Pflege
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies bekräftigt am 27. September 2026 die Ablehnung von Kürzungen bei der Sozialen Pflegeversicherung und verlangt Nachbesserungen des Bundes.
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282 Beiträge für „SPD“
Neueste zuerstDeutschland
Angriff auf Parteizentrale in St. Georg: Sozialdemokratische Partei Hamburg mit Farbbeuteln und Flaschen beworfen
In der Nacht auf den 26. September 2026 haben Unbekannte das Kurt‑Schumacher‑Haus in St. Georg mit Farbbeuteln und Flaschen beworfen. Die Hamburger Landesorganisation der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands verurteilte die Tat; Ermi…
Sozialdemokraten, Linke und Grüne verweigern AfD das Landtagspräsidium in Mecklenburg-Vorpommern
SPD, Linke und Grüne im Landtag Mecklenburg-Vorpommern weisen die AfD-Forderung nach dem Landtagspräsidium zurück und verweisen auf die Rolle des Amtes und parlamentarische Gepflogenheiten.
Wüst fordert von Bas zügige Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Rentenreform
Beim Ständehaustreff in Düsseldorf forderte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst am 22. September 2026 Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas auf, unverzüglich einen konkreten Gesetzentwurf zur geplanten Rentenreform vorzulege…
SNSachsen
Getu Abraham will 2027 Oberbürgermeister von Leipzig werden
Der Leipziger Hochschulprofessor und Stadtrat Getu Abraham hat seine parteilose Kandidatur für die Oberbürgermeisterwahl 2027 bekanntgegeben.
BEBerlin
Berliner Linke will auf Parteitag Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit Sozialdemokratischer Partei und Grünen prüfen
Die Berliner Partei Die Linke entscheidet am 25. September 2026 auf einem außerordentlichen Landesparteitag, ob sie Gespräche mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen aufnehmen lässt.
BEBerlin
Özdemir warnt Berliner Grüne vor Bündnis mit der Linken
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin rät Bundesminister Cem Özdemir den Grünen von Koalitionsgesprächen mit der Partei ab. Ein offener Brief von mehr als 150 jüdischen Berlinerinnen und Berlinern wendet sich zugleich gegen…
Deutschland
Bundestag debattiert Widerspruchslösung bei Organspende am 24. September 2026
Am 24. September 2026 diskutiert der Deutsche Bundestag erneut eine Änderung des Transplantationsgesetzes: zentral ist die Frage, ob Deutschland zur Widerspruchslösung übergehen soll, mit der stummes Einverständnis zur postmortalen Organ…
Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus“ trifft sich im Brandenburger Landtag
Am 23. September 2026 trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von 73 Schulen im Brandenburger Landtag zum Jahrestreffen des Netzwerks „Schule ohne Rassismus. Schule mit Courage“. Anlass waren Workshops, Berichte über Alltagsrassismus un…
BEBerlin
Zentralrat und Parteien warnen vor Koalition mit der Linken in Berlin
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin warnen der Zentralrat der Juden und Politikerinnen und Politiker anderer Parteien vor einer Regierungsbeteiligung. SPD und Grüne knüpfen Gespräche an klare Auflagen gegen Antisemitismus.
BEBerlin
Linke in Berlin unter Druck wegen Antisemitismusvorwürfen nach Wahlerfolg
Nach ihrem Wahlerfolg in Berlin steht Die Linke wegen Antisemitismusvorwürfen unter Druck. SPD und Grüne knüpfen Koalitionsverhandlungen an klare Zusagen, die Parteispitze um Elif Eralp sagt Maßnahmen zu.
BEBerlin
Kanzleramt berät am 22. September 2026 erneut über Sozialreformen und Rente
Am 22. September 2026 hat Kanzleramtschefin Nina Warken Vertreter von CDU, CSU und SPD zu Beratungen über die geplanten Sozialreformen, insbesondere die Rentenpläne, in das Bundeskanzleramt geladen. Anlass sind Verluste der Regierungspar…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 19:08 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.