Deutschland
Ostbeauftragte fordert Ausgleich der Länder bei der Erbschaftsteuer
Elisabeth Kaiser dringt nach neuen Destatis-Zahlen auf einen finanziellen Ausgleich zwischen Ländern mit hohem und niedrigem Erbschaftsteueraufkommen.
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282 Beiträge für „SPD“
Neueste zuerstSozialdemokratische Partei Deutschlands, Grüne, Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht setzen Sondierungen in Sachsen-Anhalt fort
Vertreterinnen und Vertreter von Sozialdemokratischer Partei Deutschlands, Grünen, Linken und Bündnis Sahra Wagenknecht vereinbarten am 29. und 30. September 2026 in Magdeburg die Fortsetzung ihrer Sondierungen zur Regierungsbildung in S…
Deutschland
Sozialdemokratische Partei Deutschlands fordert Änderungen vor Kabinettsbeschluss zur Pflegereform am 30. September 2026
Kurz vor dem für den 30. September 2026 angekündigten Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz pochen SPD-Fraktionsvertreter auf einen Solidarausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung oder weitergehende Systemände…
Deutschland
Bundesregierung ringt um Pflegereform – Sozialdemokratische Partei Deutschlands droht mit Blockade
Kurz vor einer geplanten Kabinettsvorlage gibt es in der Koalition Streit über Finanzierung, Leistungsumfang und Absicherung pflegender Angehöriger; die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verlangt Änderungen und kündigt an, eine Vor…
BEBerlin
Koalitionsspitzen ringen im Kanzleramt um Finanzierung der Pflegereform
Im Bundeskanzleramt haben Kanzleramt und Ressorts nach Medienberichten am Abend über letzte Finanzfragen der Pflegereform beraten. Im Zentrum steht die angespannte Lage der Pflegeversicherung und der Schutz pflegender Angehöriger.
Deutschland
Acht Stimmen Vorsprung: Klokemann gewinnt Stichwahl in Wennigsen
Ingo Klokemann (SPD) hat die Bürgermeister-Stichwahl in Wennigsen am Deister laut vorläufigem Endergebnis mit 3.391 zu 3.383 Stimmen gewonnen. Wegen des hauchdünnen Abstands von acht Stimmen bleibt das Resultat bis zur amtlichen Feststel…
Kreis Ahrweiler prüft dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit an Gymnasien
Nach befristeten Hilfen sucht der Kreis Ahrweiler nach Lösungen, um Schulsozialarbeit an Gymnasien weiter zu finanzieren. Das Land Rheinland-Pfalz sieht dafür bislang keine dauerhafte Regelung vor.
Sondierungen zur Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern haben begonnen
In Schwerin haben am 28. September 2026 erste Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl begonnen. Die SPD führt Gespräche mit mehreren Parteien über mögliche Mehrheiten.
Deutschland
Thorsten Kornblum bleibt Oberbürgermeister von Braunschweig nach Stichwahl am 27. September 2026
Bei der Stichwahl am 27. September 2026 setzte sich der SPD-Amtsinhaber Thorsten Kornblum gegen den CDU-Kandidaten Maximilian Pohler durch. Amtliche Stellen und regionale Medien melden das vorläufige Ergebnis.
Deutschland
Linnemann nennt Koalitionsstreit über Pflegereform nicht ungewöhnlich
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat Differenzen mit der SPD über die geplante Pflegereform relativiert. In der ARD sagte er, solche Auseinandersetzungen gehörten zu Regierungsarbeit und führten oft kurz vor Kabinettsbeschlüss…
Kai Koeser gewinnt Stichwahl zum Bürgermeister in Stade
Kai Koeser (SPD) setzt sich in Stade mit 55,9 Prozent gegen Arne Kramer (CDU) durch. Die Wahlbeteiligung lag bei 43,8 Prozent.
Oldenburg wählt neuen Oberbürgermeister: Stichwahl zwischen Prange und Rohr
Oldenburg entscheidet heute in der Stichwahl: Ulf Prange (SPD) oder Jascha Rohr (parteilos, von Grünen und CDU unterstützt) folgt auf Jürgen Krogmann.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:52 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.