Schwarz-Rot sucht Ausweg aus Vertrauenskrise
Nach schwachen Umfragen und Verlusten bei Landtagswahlen will die schwarz-rote Bundesregierung Tempo bei Reformen machen und Vertrauen zurückgewinnen.
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Die ARD-Sendung Presseclub hat am 11. Oktober 2026 die Lage der politischen Mitte und die Folgen für die Regierungsfähigkeit in Berlin diskutiert.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer appellierte am 10. Oktober 2026 an die Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke in Berlin zu unterlassen. Seine Äußerung verschärfte die Debatte…
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Bundesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands aufgefordert, eine Koalition von SPD, Grünen und Linker Partei in Berlin zu verhindern und verband dies mit Hinweisen auf möglich…
Auf einem Kleinen Parteitag in Rostock beschlossen die Grünen am 10. Oktober 2026 einstimmig, Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken aufzunehmen. Damit ist der Weg für mögliche Verhandlungen über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis…
Auf einem kleinen Parteitag in Rostock beschlossen die Landesgrünen am 10. Oktober 2026 einstimmig, Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken aufzunehmen. Parteichefin Claudia Müller räumte interne Kritik ein und nannte Klimaschutz als…
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben am Wochenende 9./10. Oktober 2026 beschlossen, formelle Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Grundlage ist das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahl, nach dem ein Dreierbündnis rechn…
Am 10. Oktober 2026 stimmte der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg‑Vorpommern dafür, formelle Koalitionsverhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Partei Die Linke aufzunehmen. Die En…
Der Landesverband der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Niedersachsen bittet Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Gewerkschaften um Vorschläge für das Wahlprogramm. Einsendeschluss ist der 30. November 2026; die Landtagswahl fi…
Nach abgeschlossenen Sondierungen haben die Parteigremien von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen am 9. Oktober 2026 die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen empfohlen und beschlossen.
Am 9. Oktober 2026 hat die Koalition in Potsdam laut rbb24 Vorschläge für kommunale Verpackungssteuern als Bürokratiemonster kritisiert und auf Bundesregeln verwiesen.
Die Staatsanwaltschaft Hannover führt Ermittlungen im Umfeld des Verkaufs eines Klinikgeländes in Lehrte; in der Folge legte Stefan Politze sein Landtagsfraktionsvorsitz nieder, gegen Steffen Krach und Adis Ahmetovic laufen ebenfalls Ver…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:10 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.