Rehlinger fordert nach Wahlen echte Reformen statt Kürzungen
SPD-Vize Anke Rehlinger reagiert auf die Wahlergebnisse und verlangt eine Kurskorrektur: Reformen statt reiner Sparlisten, Überarbeitung des Rentenpakets und Zusammenarbeit mit der Union.
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Yasmin Fahimi hat am 22. September 2026 in einem Deutschlandfunk-Interview von der Bundesregierung eine gezielte Wachstumsagenda und eine aktive Industriepolitik gefordert und zum bundesweiten Protesttag am 26. September 2026 aufgerufen.
Vor der UN-Generaldebatte in New York haben mehrere Dutzend Staats- und Regierungschefs eine Erklärung für verpflichtende Sicherheitsstandards, unabhängige Prüfungen und internationale Verifikation sehr leistungsfähiger KI-Modelle veröff…
Nach Protesten im Ostallgäu bekräftigt die Bundeswehr den Standort im Königsberger Forst. Anwohner fordern mehr Transparenz und Prüfungen zu Natur- und Gesundheitsfragen.
Nach den Landtagswahlen am 21. September 2026 bewerten Politikwissenschaftler die Ergebnisse als Hinweis auf eine dauerhafte Schwächung der Christian Democratic Union bei jüngeren Altersgruppen; die Partei verpasste in Mecklenburg‑Vorpom…
Nach dem historischen Scheitern der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg‑Vorpommern am 21. September 2026 haben der Landesvorsitzende Daniel Peters und die Generalsekretärin ihren Rücktritt erklärt; Philipp Amthor soll den Vorsitz vor…
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Am 19. und 21. September 2026 geriet Oberbürgermeister Jürgen Krogmann wegen der Besetzung der Leitung des neu geschaffenen Amtes für digitale Transformation in die Kritik. Stadtrat, Stadverwaltung und Fraktionen reagieren mit Vorwürfen…
Die Universität in München hat am 19. September 2026 einen Zugriff auf in einem Immatrikulationssystem gespeicherte Stammdaten bestätigt. Forensik und Ermittlungen laufen mit dem Bayerischen Landeskriminalamt.
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Die Stadt Baden‑Baden will ab dem Schuljahr 2026/2027 verschließbare Taschen nutzen, um die im neuen Schulgesetz vorgesehene Einschränkung privater Handynutzung an Schulen durchzusetzen. Maßnahme, Rechtsgrundlage und Folgen werden heute,…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 08:34 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.