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45 Beiträge für „Rote Linie“
Neueste zuerstBayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, Zahlungen an „extremistisch“ regierte Länder zu streichen. Der Vorstoß stößt auf verfassungsrechtliche und politische Bedenken.
Der Deutsche Bundestag hat eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu Protesten und Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2026 veröffentlicht. Die Bundesregierung soll Lagebilder, Zahlen und Zuständigkeiten offenlegen.
Auf Mallorca und in der Region Valencia führen Starkregen und Überschwemmungen seit Mitte Oktober zu Sperrungen und Warnungen. Was das für kostenfreie Stornierungen und Umbuchungen deutscher Urlauber bedeutet.
Die Europäische Kommission hat die Eskalation bei Demonstrationen in Albanien verurteilt und zu Zurückhaltung, Aufklärung und Dialog aufgerufen.
Linke, Grüne und SPD empfehlen nach Sondierungen Koalitionsverhandlungen. Ihr Papier sieht Vergesellschaftungen ab 10.000 Wohnungen vor.
In mehreren Hamburger Stadtteilen haben Schülerinnen und Schüler gegen Bildungskürzungen und Modelle für einen neuen Wehrdienst demonstriert. Die Polizei registrierte mehrere Versammlungen und beendete in Ottensen eine Kundgebung.
Neun Agrar- und Verbraucherschutzminister der Union haben Bundeskanzler Friedrich Merz am 11. Oktober 2026 schriftlich aufgefordert, Pläne für eine Zuckersteuer zu stoppen.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer appellierte am 10. Oktober 2026 an die Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke in Berlin zu unterlassen. Seine Äußerung verschärfte die Debatte…
In der CDU und CSU flammt die Debatte über den Umgang mit der AfD erneut auf. Auslöser sind Aussagen aus Rheinland-Pfalz und Positionierungen in der CSU.
In Rheinland-Pfalz entzündet sich erneut ein Streit in der Christlich Demokratischen Union über die Abgrenzung zur Alternative für Deutschland: Teile des Landesverbands wollen die Brandmauer durch klar definierte rote Linien präzisieren,…
Rund 800 Menschen demonstrierten am 7. Oktober 2026 auf dem Rathausmarkt gegen geplante Einschnitte bei Personal und Zuweisungen an Ganztagsgrundschulen. Die Schulbehörde weist pauschale Kürzungsvorwürfe zurück.
Am 5. Oktober 2026 hat die SPD-Basis in einem Positionspapier gefordert, eine gesetzliche Öffnung hin zur Wochenarbeitszeit dürfe nur mit einem klaren Tarifvorbehalt erfolgen. Die Forderung bringt die geplante Reform des Arbeitszeitgeset…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:44 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.