Linke beantragt Gemeinschaftsaufgabe für kommunale Sportstätten im Bundestag
Die Linke hat im Bundestag einen Antrag (Drucksache 21/8985) eingebracht, der die Sportinfrastruktur als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern verankern soll.
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MDR berichtet am 6. November 2026 über neue Analysen zur Höflichkeit: Jüngere in Deutschland vermeiden öfter das Wort bitte und nutzen häufiger Formulierungen mit vielleicht. Forschende sehen darin einen Wandel, nicht den Verlust von…
Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht 2026 dem Bundestag übermittelt. Er sieht Entlastungen beim Bürokratieabbau, mahnt aber verbindliche Ziele und eine stärkere Ressortbeteiligung an.
Der Bundestag hat am 6. November 2026 das Strafgesetzbuch geändert: Die heimliche Verabreichung von K.-o.-Tropfen gilt bei bestimmten Sexual- und Raubdelikten als gefährliches Mittel und führt zu schärferen Strafrahmen.
Der Bundestag hat am 6. November 2026 eine Panne im Tabaksteuergesetz per Gesetzeskorrektur behoben. Die fehlerhafte Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt wird rückwirkend klargestellt. Für Verbraucherinnen und Verbraucher ergeben sich zun…
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Nach MDR-Berichten prüfen Landesmedienanstalten mit KI öffentliche Posts auf strafbare Inhalte. Gegner warnen vor anlasslosen Scans; die Rechtsgrundlagen werden beraten.
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Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:27 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.