Deutschland
Ilse Aigner stellt sich im Bundestag als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt vor
Die Unionskandidatin Ilse Aigner präsentiert sich heute im Bundestag. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz sie am 9. November offiziell nominiert.
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9 Beiträge für „Regierungsmitglieder“
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Mansoori rügt Pentz für Instagram-Kommentar als inakzeptabel
Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) verurteilt den gelöschten Instagram-Kommentar von Europaminister Manfred Pentz (CDU) als rassistisch und fordert eine klare Distanzierung.
Deutschland
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt Abgeordnete und Regierungsmitglieder vor möglicher Spähsoftware
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat am 1. November 2026 mehrere Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitglieder schriftlich vor einer möglichen Infektion ihrer Mobiltelefone mit Spähsoftware gewarnt. Digitalministe…
Deutschland
Scheuer steht in Berlin wegen mutmaßlicher Falschaussage vor Gericht
Vor dem Landgericht Berlin beginnt heute der Prozess gegen Ex‑Verkehrsminister Andreas Scheuer. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm eine falsche uneidliche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Pkw‑Maut vor. Mitangeklagt ist der früher…
Deutschland
Unionsvize Middelberg verteidigt Merz nach Sachsen-Anhalt‑Debakel, Wadephul betont Stabilität der Bundesregierung
Am 14. und 15. September 2026 haben führende Unionspolitiker öffentlich die Personaldebatte um Bundeskanzler Friedrich Merz zurückgewiesen: Mathias Middelberg sprach im Deutschlandfunk von einer überflüssigen Diskussion, Außenminister Jo…
Bas fordert in Berlin Konsequenzen nach Sachsen‑Anhalt‑Wahl und kritisiert arbeitnehmerfeindliche Rhetorik
Am 8. September 2026 erklärte SPD-Vorsitzende und Bundesministerin Bärbel Bas in Berlin, die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt zeige Handlungsbedarf bei Gesundheit, Rente und Pflege; sie kritisierte zugleich „arbeitnehmerfeindliche Rhetorik…
Deutschland
Israelische Minister bekräftigen Umsiedlungspläne für Bevölkerung des Gazastreifens
Verteidigungsminister Israel Katz und Sicherheitsminister Itamar Ben‑Gvir haben Anfang September 2026 erneut Pläne zur Verlagerung der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens öffentlich diskutiert; internationale Stimmen sprechen…
Deutschland
Auf Bundesebene gibt es weiter keine Pflicht zur Veröffentlichung von Lobby-Terminen
Seit 2022 existiert das Lobbyregister. Eine gesetzliche Pflicht, einzelne Gesprächstermine von Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern mit Interessenvertretern zu veröffentlichen, besteht weiterhin nicht; die politische Debatte darüber h…
BEBerlin
Klingbeil: EU-Sanktionen gegen Israels Polizeiminister Ben-Gvir prüfen
SPD-Chef Lars Klingbeil plädiert dafür, auf EU-Ebene mögliche Sanktionen gegen Itamar Ben-Gvir zu prüfen. Solidarität mit Israel gelte, nicht aber mit Ministern, die sich menschenverachtend äußern, sagte er Sat.1.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:56 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.