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63 Beiträge für „Regierungskreise“
Neueste zuerstEine Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums sieht vor, den Ansatz für die sozial gestaffelte E‑Auto‑Kaufprämie 2027 von 803 Millionen auf 1,72 Milliarden Euro anzuheben. Die zusätzlichen Mittel sollen aus dem Klima‑ und Transfo…
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Schreiben an Ratspräsident António Costa und in internen Briefings am 9. und 10. November eine verbindliche Zusage aller EU-Mitgliedstaaten gefordert, sich ohne Ausnahme an der Schließung der Ukraine-F…
Der bayerische Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, wurde am 4. November 2026 in einem Hotelzimmer in Berlin-Mitte tot aufgefunden. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt leiteten ein Todesermittlungs…
Nach intensiven Gesprächen von Vermittlern aus Katar, Pakistan und Oman am 2. und 3. November bekräftigt Berlin seine Unterstützung für eine diplomatische Lösung.
Vor dem EU‑Kanada‑Gipfel in Montreal haben die Mitgliedstaaten den Begriff „assoziierte Mitgliedschaft“ aus dem Entwurf der Abschlusserklärung entfernt.
Der Bundestag hat am 26. Oktober 2026 über Verfahren zur Zuschreibung von Desinformation und über geplante Anpassungen im Nachrichtendienstrecht beraten.
Nach landesweiten Protesten in Frankreich mit fast 1.000 Festnahmen bekräftigt das Auswärtige Amt seine Reisehinweise: Deutsche sollen Demonstrationen meiden und aufmerksam bleiben.
Friedrich Merz hat am 23. Oktober 2026 das Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik in Frankfurt (Oder) besucht und sich über Forschung, Transfer und Fachkräftefragen informiert. Konkrete Investitionszusagen gab es nicht.
Ferda Ataman fordert eine bundesweite Strategie zu Menopause und Arbeitsschutz. Studien der HWR Berlin beziffern hohe Ausfallkosten.
Nach neuen Auswertungen zum Hitzesommer 2026 rückt Baden-Württemberg Hitzeaktionspläne, blau-grüne Infrastruktur und Wasserwirtschaft stärker in den Fokus. Finanzierung und Zuständigkeiten bleiben offen.
Der Bundestag berät erstmals den Entwurf für das Reservestärkungsgesetz. Arbeitgeberverbände verlangen klare Regeln zu Fristen, Ausgleich und Arbeitsplatzschutz.
Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2026 Leitlinien für strengeren Schutz Minderjähriger in sozialen Netzwerken und auf Plattformen verabschiedet.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:42 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.