Deutschland
Bundesregierung bekräftigt diplomatischen Kurs gegenüber Iran
Die Bundesregierung hat am 20. Oktober 2026 im Bundestag bekräftigt, Spannungen mit Iran politisch einzudämmen und auf Verhandlungen zu setzen.
DAS GESCHEHEN VOR ORT
Suche im Nachrichtenarchiv
Durchsuchen Sie 5.790 vollständig übernommene Artikel – nach Orten, Themen und Begriffen im gesamten Text.
9 Beiträge für „Regierungserklärung“
Neueste zuerstDeutschland
Merz betont Gerechtigkeit, Sicherheit und Ukraine-Hilfe in Regierungserklärung
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Deutschen Bundestag Gerechtigkeit und Sicherheit als Leitlinien der Politik bekräftigt, weitere Unterstützung für die Ukraine zugesagt und Reformen der Europäischen Union vor dem Europäischen Rat angek…
Deutschland
Merz gibt Regierungserklärung zum Europäischen Rat im Bundestag ab
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 14. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel (15. und 16. Oktober 2026) abgegeben und die deutsche Position zu Wettbewerbsfähigkeit, U…
Land wählt 20 Jugendliche per Los für Özdemirs Jugendberaterkreis
Baden-Württemberg startet am 11. Oktober 2026 ein Losverfahren: Aus mehr als 5.000 angeschriebenen Jugendlichen werden 20 Mitglieder für einen zweijährigen Jugendberaterkreis von Ministerpräsident Cem Özdemir bestimmt.
Deutschland
Merz fordert Entscheidung zur Rentenreform noch in diesem Jahr
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 4. Oktober 2026 Union und SPD aufgefordert, die strittigen Punkte der vorgeschlagenen Rentenreform noch 2026 zu klären, und bekräftigt die Umsetzung der Empfehlungen der Rentenkommission.
Rheinland‑Pfalz führt verbindliche Sprachstandserhebung für Viereinhalbjährige ein
Ministerpräsident Gordon Schnieder kündigt als Reaktion auf die PISA‑Studie verpflichtende Sprachstandserhebungen für Viereinhalbjährige in Rheinland‑Pfalz an; die Landesregierung plant eine stufenweise Einführung mit Begleitung durch Fö…
Deutschland
Bundesregierung macht Russland für Drohnen‑Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle am 4. August 2026 verantwortlich
In einer Regierungspressekonferenz am 2. September 2026 erklärte die Bundesregierung, sie komme zu dem Schluss, dass Russland den hybriden Angriff mit einer Sprengstoff‑Drohne am Flughafen Leipzig/Halle am 4. August 2026 zu verantworten…
Deutschland
Merz dringt vor Kabinettsklausur auf rasche Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert vor der Kabinettsklausur, die Vorhaben der schwarz-roten Koalition zügig in Gesetzgebung zu überführen.
BEBerlin
Klimaforscher Latif nennt Dienstwagenprivileg “rückwärtsgewandt” und fordert Abbau klimaschädlicher Subventionen
Mojib Latif hat im Deutschlandfunk den raschen Abbau klimaschädlicher Subventionen gefordert und das Dienstwagenprivileg als rückwärtsgewandt kritisiert.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:58 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.