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73 Beiträge für „Regierungsbildung“
Neueste zuerstGrüne und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) haben die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei am 13. Oktober 2026 vorläufig ausgesetzt. Auslöser ist eine von der Linksfraktion unterzeichnete Erklärung zum Umgang mit Anti…
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer appellierte am 10. Oktober 2026 an die Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke in Berlin zu unterlassen. Seine Äußerung verschärfte die Debatte…
Auf einem Kleinen Parteitag in Rostock beschlossen die Grünen am 10. Oktober 2026 einstimmig, Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken aufzunehmen. Damit ist der Weg für mögliche Verhandlungen über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis…
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben am Wochenende 9./10. Oktober 2026 beschlossen, formelle Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Grundlage ist das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahl, nach dem ein Dreierbündnis rechn…
Am 10. Oktober 2026 stimmte der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg‑Vorpommern dafür, formelle Koalitionsverhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Partei Die Linke aufzunehmen. Die En…
Nach abgeschlossenen Sondierungen haben die Parteigremien von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen am 9. Oktober 2026 die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen empfohlen und beschlossen.
AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund kündigt im Landtag von Sachsen-Anhalt an, nur im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl zu kandidieren. Scheitert er, hält er Neuwahlen für möglich.
Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am 6. Oktober in Magdeburg zu seiner ersten Sitzung zusammen. Im Fokus stehen die Wahl des Präsidenten des Landtags und erste Signale möglicher Mehrheiten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 1. Oktober 2026 Albin Kurti zur Wiederwahl als Ministerpräsident des Kosovo gratuliert und Unterstützung Deutschlands zugesichert, verbunden mit dem Appell zu substanziellen Schritten im EU-geführten N…
Vertreterinnen und Vertreter von Sozialdemokratischer Partei Deutschlands, Grünen, Linken und Bündnis Sahra Wagenknecht vereinbarten am 29. und 30. September 2026 in Magdeburg die Fortsetzung ihrer Sondierungen zur Regierungsbildung in S…
Die AfD-Fraktion hat im Thüringer Landtag einen Antrag auf Selbstauflösung eingebracht. Ohne Zweidrittelmehrheit oder gescheiterte Ministerpräsidentenwahl sind Neuwahlen jedoch wenig wahrscheinlich.
Die Berliner Linke hat nach ihrem Wahlerfolg Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt und zugleich die Entfernung eines vom Bundeswirtschaftsministerium verbreiteten Videos gefordert. Anlass sind Äußerungen in e…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:00 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.