Linke nominiert Eva von Angern für Wahl zur Ministerpräsidentin in Sachsen-Anhalt
Die Linke in Sachsen-Anhalt hat am 10. November 2026 ihre Fraktionsvorsitzende Eva von Angern als Kandidatin für die anstehende Ministerpräsidentenwahl benannt.
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73 Beiträge für „Regierungsbildung“
Neueste zuerstRot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern vor Abschluss
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen ihren Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern in Kürze präsentieren; offen ist vor allem die Ministerliste (Stand: 9. November 2026).
BEBerlin
Berliner Linke: Vanessa Emde hält an Mandat fest – Streit belastet Sondierungen
Die Linken-Politikerin Vanessa Emde lehnt den Mandatsverzicht ab. Der Konflikt erschwert Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Die Linke in Berlin.
Deutschland
Herzog bestellt Gadi Eisenkot zur Regierungsbildung am 8. November 2026
Israels Staatspräsident Isaac Herzog hat am 7. November 2026 angekündigt, den Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot am 8. November 2026 in seinem Amtssitz in Jerusalem mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen. Die Entscheidung folgt auf…
Mehrere Bundesländer
Kramp-Karrenbauer warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt und Linke-Regierung in Berlin
Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnt im Deutschlandfunk vor möglichen Regierungsbildungen der AfD in Sachsen-Anhalt und der Linken in Berlin und sieht Risiken für Zusammenhalt und Schutz jüdischen Lebens.
BEBerlin
Berliner Linke entscheidet über Koalitionsverhandlungen – Eralp mit Personenschutz
Die Berliner Linke berät am 31. Oktober auf einem Parteitag über den Start von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD. Nach einer Neubewertung der Gefährdungslage trat Spitzenkandidatin Elif Eralp mit Personenschutz auf.
Mehrere Bundesländer
Söder wirbt für Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, Zahlungen an „extremistisch“ regierte Länder zu streichen. Der Vorstoß stößt auf verfassungsrechtliche und politische Bedenken.
BEBerlin
Söder fordert Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Bundesländer mit Regierungen unter Führung von AfD oder Linke von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich ausschließen. Aus Berlin und von Verfassungsjuristen kommt deutliche Kritik.
Heute konstituiert sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Der neu gewählte Landtag kommt heute in Schwerin zur konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl des Landtagspräsidiums und erste Weichen für die Regierungsbildung.
Merz droht Parteiausschluss bei Stimmen für AfD in Magdeburg
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union am 17. Oktober 2026 warnte Bundeskanzler Friedrich Merz CDU-Politiker deutlich: Wer im Magdeburger Landtag für von der AfD vorgeschlagene Kandidaten stimme, müsse mit Parteiausschlussverfahren rech…
BEBerlin
Schwerdtner weist Antisemitismusvorwürfe gegen Die Linke zurück
Die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner hat in Hagen Vorwürfe zurückgewiesen, Die Linke dulde antisemitische Positionen. Der Streit belastet zugleich die Gespräche in Berlin mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Sachsen-Anhalt nach der Wahl: “Fakt ist!” thematisiert das Machtvakuum
Der MDR hat für den Abend des 13. Oktober 2026 eine Ausgabe seines Bürgertalks “Fakt ist!” aus Magdeburg angekündigt, in der die Verzögerungen bei der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt und die Folgen für Verwaltung, Wirtschaft…
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