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31 Beiträge für „Regierungsantwort“
Neueste zuerstAbgeordnete der Gruppe Die Linke im Bundestag haben per Kleiner Anfrage Auskunft zu Art, Umfang und Orten öffentlicher Bundeswehr-Auftritte im dritten Quartal 2026 verlangt.
Die AfD-Fraktion hat am 21. Oktober 2026 eine Nachfrage an die Bundesregierung eingereicht. Sie beanstandet Lücken in der Regierungsantwort vom 14. September 2026 zu Ausgaben für Broschüren, Veranstaltungen sowie Podcasts und Videos für…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich per Kleiner Anfrage nach Gründen und Inhalten der Überarbeitung von Empfehlungen zu wolfsabweisenden Herdenschutzzäunen des Bundeszentrums Weidetiere und Wolf.
Die Bundesregierung informiert in einer Antwort an den Bundestag (20. Oktober 2026) über laufende Projekte zu regenerativen Lebenserhaltungssystemen; konkrete technische Zielwerte liegen für einige Vorhaben noch nicht vor, ein erster int…
Die AfD-Fraktion hat am 20. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zur European Stability Initiative eingereicht. Sie verlangt Auskunft zu Finanzierung, Kontakten zu Behörden und politischer Einflussnahme der Organisation.
Die Bundesregierung führt die Überarbeitung des Informationsfreiheitsgesetzes als aktuelles Regelungsvorhaben. Ein Gesetzentwurf liegt dem Deutschen Bundestag noch nicht vor; Kritik und Erwartungen prägen die Debatte.
Die Fraktion Die Linke hat am 19. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zur Anzahl der seit Beginn der 20. Wahlperiode gestellten Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz eingereicht.
Laut einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage wurden 2024 knapp eine Million Arbeitsunfähigkeitsfälle wegen Migräne in der Gesetzlichen Krankenversicherung erfasst. Die Angaben zeigen zugleich Lücken bei Diagnose- und Versorgungsd…
Die AfD-Fraktion hat am 15. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zum Stand und zur Einheitlichkeit des Müll- und Plastikmüllmonitorings in Deutschland eingereicht. Die Anfrage richtet sich an Zuständigkeiten, Monitoringhäufigkeit und die Wir…
Im ersten Halbjahr 2026 stieg die durchschnittliche Dauer von Klagen gegen Asylbescheide auf mehr als 15 Monate. Das geht aus einer Regierungsantwort und Justizangaben hervor; Ursachen sind mehr Verfahren und anhaltende Rückstände.
Die Linke hat am 21. September 2026 eine Kleine Anfrage zur Migräne in den Bundestag eingebracht. Die Drucksache 21/8084 liegt vor, eine Regierungsantwort steht noch aus.
Die Bundesregierung teilt dem Bundestag mit, dass im Wahlkreis 207 (Neustadt–Speyer) zwischen 2020 und 2026 keine Partnerschaft für Demokratie eingerichtet wurde.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:00 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.