Deutschland
Behörden melden fast 17.000 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung 2026
Die Zahl der Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer ist 2026 deutlich gestiegen; je nach Erfassungsstand kursieren unterschiedliche Zwischenzahlen.
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31 Beiträge für „Regierungsantwort“
Neueste zuerstDeutschland
Regierung erläutert niedrigschwellige Pflegehilfen in Antwort an den Bundestag
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag am 6. November 2026 dargelegt, wie niedrigschwellige Angebote Menschen mit Pflegebedarf ergänzend unterstützen sollen und welche offenen Umsetzungsfragen im Entwurf des Pflegeneuordnungsges…
Deutschland
Bundesregierung: AfD war im ersten Halbjahr 2026 am häufigsten Ziel politischer Angriffe
Eine im Deutschen Bundestag veröffentlichte Antwort der Bundesregierung zeigt: Im ersten Halbjahr 2026 trafen Straftaten gegen Parteistrukturen und -vertreter am häufigsten die AfD.
Deutschland
Grüne verlangen nationale Sepsis-Strategie von der Bundesregierung
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am 6. November 2026 im Deutschen Bundestag eine nationale Sepsis-Strategie mit klaren Zuständigkeiten, Finanzierung, Qualitätszielen und jährlichem Bericht gefordert.
Deutschland
AfD verlangt Auskunft zu linksextremen Taten bei Klima- und Umweltprotesten
Die AfD-Fraktion hat am 27. Oktober 2026 im Bundestag eine Kleine Anfrage zu mutmaßlich linksextremen Straftaten im Kontext von Klima- und Umweltprotesten seit 2015 eingereicht.
Deutschland
Linke stellt Kleine Anfrage zum Europäische Union‑Katar‑Luftverkehrsabkommen
Die Bundestagsfraktion Die Linke verlangt per Kleiner Anfrage Auskunft der Bundesregierung zum EU‑Katar‑Abkommen im Luftverkehr, zu Kontakten mit katarischen Stellen und zur Bewertung von Einflussnahme‑Vorwürfen.
Deutschland
AfD stellt Kleine Anfrage zur Kontrolle und Transparenz bei der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am 21. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage (Drucksache 21/8749) zur internen Kontrolle, Personalentscheidungen und finanziellen Transparenz der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle…
Deutschland
Grüne fragen nach Bedrohung durch Active Clubs in Deutschland
Die Grünen haben am 2. Oktober 2026 die Kleine Anfrage 21/8317 zu Struktur und Gefahren der Active Clubs gestellt; die Bundestagsdokumentation nennt Hinweise von Sicherheitsbehörden auf wachsende Vernetzung seit 2024.
Deutschland
AfD stellt Kleine Anfrage zu Entwicklungsgeldern in Mauretanien
Die AfD-Fraktion hat am 20. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zur Verwendung deutscher Entwicklungsmittel in Mauretanien eingereicht; eine Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor.
Deutschland
Bundesregierung legt Auskunft zu Zahlungen und Haftungen bei Entwicklungsbanken vor
Die Bundesregierung hat am 16. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zur deutschen Mitgliedschaft in multilateralen Entwicklungsbanken beantwortet und Zahlungswege, Rechtsgrundlagen und Haftungsarten erläutert.
Deutschland
Linke fragt Bundesregierung zu Spenden beim Förderverein Berliner Schloss
Die Fraktion Die Linke hat am 21. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zur Spendenpraxis des Fördervereins Berliner Schloss und zur Umsetzung der Spendenrichtlinie der Stiftung Humboldt Forum eingereicht.
Deutschland
Bundestag fordert Zahlen zu armutsgefährdeten Kindern
Im Bundestag ist am 21. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage eingegangen, die von der Bundesregierung aktuelle Angaben zur Zahl und Struktur armutsgefährdeter Kinder und Jugendlicher verlangt.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:44 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.