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1493 Beiträge für „Regierung“
Neueste zuerstEine Kleine Anfrage im Bundestag fordert von der Bundesregierung eine detaillierte Übersicht zu Bundesausgaben für die Stationierung ausländischer Streitkräfte in Deutschland.
Die AfD-Fraktion hat am 3. November 2026 im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zu finanziellen Leistungen aus öffentlichen Mitteln des Auslands an deutsche Hochschulen eingereicht.
Der Deutsche Bundestag teilt am 6. November 2026 mit, dass die Bundesregierung die Gesamtaufwendungen für anstehende Sanierungen an Bundesgebäuden derzeit nicht belastbar beziffern kann.
Die Fraktion Die Linke hat im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage eingereicht, mit der sie Auskunft über den Stand von Ermittlungen zu möglichen Unterstützerinnen und Unterstützern des Nationalsozialistischen Untergrunds verlangt.
Am 12. November 2026 richtet Irland das neunte Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin aus. Eingeladen sind die Spitzen von 47 europäischen Ländern; Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt teil.
Der Deutsche Bundestag befasste sich am 6. November 2026 erneut mit Lieferengpässen: Laut BfArM sind derzeit rund 600 Arzneimittel betroffen.
Der Deutsche Bundestag hat am 6. November 2026 die nationale Strategie gegen Antibiotikaresistenzen beraten und offene Punkte bei Finanzierung, Umsetzung und messbaren Zielen herausgearbeitet.
Eine im Deutschen Bundestag veröffentlichte Antwort der Bundesregierung zeigt: Im ersten Halbjahr 2026 trafen Straftaten gegen Parteistrukturen und -vertreter am häufigsten die AfD.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am 6. November 2026 im Deutschen Bundestag eine nationale Sepsis-Strategie mit klaren Zuständigkeiten, Finanzierung, Qualitätszielen und jährlichem Bericht gefordert.
Der Deutsche Bundestag berät und entscheidet heute über die Novelle des Baugesetzbuchs. Die Reform soll Planungsverfahren digitalisieren und beschleunigen; Kommunen und Verbände sehen Nachbesserungsbedarf.
Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht 2026 dem Bundestag übermittelt. Er sieht Entlastungen beim Bürokratieabbau, mahnt aber verbindliche Ziele und eine stärkere Ressortbeteiligung an.
Die AfD-Fraktion hat am 3. November 2026 im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, der Änderungen am ALBVVG und weitere Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelversorgung fordert.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 18:52 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.