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1499 Beiträge für „Regierung“
Neueste zuerstDer Deutsche Gewerkschaftsbund mobilisiert am 26. September zu Kundgebungen. Im Norden sind Aktionen in Kiel, Hamburg, Rostock, Bremen und Hannover angekündigt.
Nach Angaben der Initiative Schulstreik gegen Wehrpflicht gingen am 25. September mehr als 45.000 Jugendliche in rund 100 Städten auf die Straße. Die Polizei meldete teils deutlich niedrigere Zahlen.
Beide Kammern haben die befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel verabschiedet. Die Regelung soll am 1. Oktober 2026 in Kraft treten; die Bundesregierung erwartet eine Weitergabe an der Zapfsäule.
Auf einem Sonderparteitag am 25. September 2026 stimmte die Berliner Linke mit breiter Mehrheit dafür, die Grünen und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Die Parteiführung wies Vorwürfe zu Ant…
Unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.“ mobilisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund am heutigen Samstag in mindestens 15 Städten zu einem Aktionstag gegen Sozialkürzungen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul adressiert in New York die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Er setzt nach Angaben des Auswärtigen Amts Schwerpunkte bei Konfliktprävention, regelbasierter Ordnung und Partnerschaften.
Zum Jubiläum kritisiert der Weißer Ring strukturelle Lücken im Opferschutz und wirbt um mehr Unterstützung. Ehrenamtliche berichten von hoher Nachfrage und fehlenden Ressourcen.
Der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel hat am 25. September 2026 nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin Polizeikräfte zu einem Wechsel in den Südwesten eingeladen und die Berliner Sicherheitspläne scharf kritisiert.
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat am 25. September 2026 die Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Südwestpfalz zum kommunalen Finanzausgleich abgewiesen.
Angela Merkel ist in Augsburg mit dem Elisabethpreis der Caritas geehrt worden. In ihrer Dankesrede rief sie zu Mitmenschlichkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt auf.
Die Bundesregierung hat am September 2026 ein zweites Entlastungspaket für Kraftstoffpreise beschlossen: Eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel sowie Gespräche über einen zeitlich begrenzten Spritpreisdeckel. Währ…
Bei der Agrarministerkonferenz in Heidelberg fordern elf Bundesländer die Abschaffung des staatlichen Tierhaltungskennzeichnungs-Gesetzes. Bundesregierung, Verbraucherschützer und EU-Kommission drängen stattdessen auf Klarstellungen und…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 08:26 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.