Deutschland
Ostbeauftragte fordert Ausgleich der Länder bei der Erbschaftsteuer
Elisabeth Kaiser dringt nach neuen Destatis-Zahlen auf einen finanziellen Ausgleich zwischen Ländern mit hohem und niedrigem Erbschaftsteueraufkommen.
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1499 Beiträge für „Regierung“
Neueste zuerstDeutschland
Prien öffnet Elterngeld-Pläne für Nachbesserungen
Bundesfamilienministerin Karin Prien signalisiert nach Kritik mögliche Änderungen an den geplanten Elterngeld-Reformen und stellt laufenden Beziehern Verlässlichkeit in Aussicht.
BEBerlin
Studie kalkuliert 1,15 Milliarden Euro für Sanierung der Berliner Philharmonie
Eine Machbarkeitsstudie veranschlagt für Sanierung und Ausweichspielstätte rund 1,15 Milliarden Euro. Bevorzugter Interimsstandort ist Tempelhof; der Bund stellt bis zu 225 Millionen Euro in Aussicht.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Grüne, Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht setzen Sondierungen in Sachsen-Anhalt fort
Vertreterinnen und Vertreter von Sozialdemokratischer Partei Deutschlands, Grünen, Linken und Bündnis Sahra Wagenknecht vereinbarten am 29. und 30. September 2026 in Magdeburg die Fortsetzung ihrer Sondierungen zur Regierungsbildung in S…
Deutschland
Wadephul fordert in Bratislava mehr Solidarität der Slowakei mit der Ukraine
Bei einem Treffen am 29. September 2026 in Bratislava forderte Bundesaußenminister Johann Wadephul die Slowakei zur engeren Abstimmung mit Deutschland in Sanktionen und der Abkopplung von russischen Energielieferungen auf. Das Auswärtige…
Deutschland
Russland will Militärausgaben 2027 um 27 Prozent auf 17,1 Billionen Rubel erhöhen
Laut Reuters-unterlegten Regierungsunterlagen plant Moskau für 2027 Rekordmittel fürs Militär. Zugleich steigen Defizit- und Kreditprognosen für 2026.
Deutschland
Sozialdemokratische Partei Deutschlands fordert Änderungen vor Kabinettsbeschluss zur Pflegereform am 30. September 2026
Kurz vor dem für den 30. September 2026 angekündigten Kabinettsbeschluss zum Pflegeneuordnungsgesetz pochen SPD-Fraktionsvertreter auf einen Solidarausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung oder weitergehende Systemände…
Deutschland
Gewerkschaften demonstrieren bundesweit für bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst
Am 26. September 2026 haben Gewerkschaften in vielen Städten Deutschlands für höhere Löhne und bessere Bedingungen im öffentlichen Dienst demonstriert.
Thüringer Landtag hört heute Experten zum Prüfverfahren für AfD-Verbot
Der Justizausschuss des Thüringer Landtags befragt heute in Erfurt Fachleute zu Rechtslage, Beweisen und Zuständigkeiten eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD. Die Anhörung wird gestreamt.
Deutschland
Bilger prüft weitere Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot wegen anhaltenden Niedrigwassers
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat am 29. September 2026 mit den Ländern Beratungen über eine Ausweitung befristeter Ausnahmen vom Sonntagsfahrverbot für Lastwagen angekündigt. Hintergrund sind weiterhin historisch niedrige Pegels…
BEBerlin
Berliner Linken-Fraktionschefin Eralp war Mitglied der „Roten Hilfe“ bis 2025
Die gewählte Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Elif Eralp, gehörte nach eigenen Angaben und offiziellen Verzeichnissen bis 2025 dem Verein „Rote Hilfe“ an. Der Vorgang wird am 29. September 2026 in Berlin thematisiert.
AfD fordert Auflösung des Thüringer Landtags – Neuwahlen bleiben unwahrscheinlich
Die AfD-Fraktion hat im Thüringer Landtag einen Antrag auf Selbstauflösung eingebracht. Ohne Zweidrittelmehrheit oder gescheiterte Ministerpräsidentenwahl sind Neuwahlen jedoch wenig wahrscheinlich.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 07:36 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.