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1492 Beiträge für „Regierung“
Neueste zuerstDie Außenminister der G7 und der EU trafen sich am 9. und 10. November 2026 in Paris, um Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren, die Eskalation durch den Iran und die Folgen für die…
In Krakau haben am 9. November 2026 Zehntausende der Opfer des Schusswaffenangriffs vom 7. November gedacht; der mutmaßliche Täter starb am selben Tag im Krankenhaus.
Bundesverkehrsminister Volker Bilger hat am 10. November 2026 den von der Koalition beschlossenen erneuten Tankrabatt gegen Kritik verteidigt und ihn als schnelles Mittel zur Entlastung bei hohen Spritpreisen bezeichnet.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat am 10. November 2026 angekündigt, Preisaufschläge beim Weiterverkauf von Eintrittskarten per Gesetz zu begrenzen. Das Bundesministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einem Gesetzentwurf;…
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Schreiben an Ratspräsident António Costa und in internen Briefings am 9. und 10. November eine verbindliche Zusage aller EU-Mitgliedstaaten gefordert, sich ohne Ausnahme an der Schließung der Ukraine-F…
Zum Jahrestag der Reichspogromnacht erinnerten Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz an die Opfer und forderten verstärkte Prävention, Schutz und Strafverfolgung gegen Antisemitismus.
In Abu Dhabi haben Unterhändler aus der Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten eine neue Verhandlungsrunde begonnen. Berlin und weitere europäische Partner sind in begleitende Abstimmungen eingebunden.
Die Unionskandidatin Ilse Aigner präsentiert sich heute im Bundestag. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz sie am 9. November offiziell nominiert.
Der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union in Niedersachsen, Sebastian Lechner, steht wegen drastischer Formulierungen zur so genannten Clankriminalität seit dem 8. und 9. November 2026 in der politischen Kritik; Regierung, Poli…
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen ihren Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern in Kürze präsentieren; offen ist vor allem die Ministerliste (Stand: 9. November 2026).
Die Bundesregierung hat am 3. November 2026 die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu öffentlichen Auftritten der Bundeswehr im vierten Quartal beantwortet.
Die Bundesregierung und Länder melden zum 9. November 2026: Das Startchancen-Programm fördert bundesweit gut 4.000 Schulen in sozial herausfordernder Lage. Das zehnjährige Vorhaben setzt auf Investitionen, Schul- und Unterrichtsentwicklu…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:54 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.