Deutschland
Deutschland und Großbritannien verschärfen Reisehinweise für Saudi-Arabien
Nach neuen Huthi-Angriffen raten Auswärtiges Amt und britisches Außenministerium von nicht notwendigen Reisen in saudische Grenz- und südwestliche Regionen ab.
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1498 Beiträge für „Regierung“
Neueste zuerstDeutschland
Schnitzer fordert nachhaltige Investitionen zur Absicherung des Aufschwungs
Nach einem ARD-Interview drängt Monika Schnitzer die Bundesregierung, Infrastruktur, digitale Netze und Klimaanpassung gezielt zu finanzieren, um verbesserte Konjunkturaussichten zu festigen.
Deutschland
Merz rechnet nicht mehr mit Verabschiedung der Rentenreform durch den Bundestag bis Ende 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht nach Medienberichten eine Beschlussfassung der geplanten Rentenreform im Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2026 nicht mehr als realistisch an; die Bundesregierung strebt nun vorrangig einen Kabin…
AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht beantragen Sondersitzung des Landtags Sachsen‑Anhalt zu Ukraine‑Politik
Am 7. Oktober 2026 beantragten die Fraktionen der Alternative für Deutschland und des Bündnisses Sahra Wagenknecht eine Sondersitzung des Landtags von Sachsen‑Anhalt, um eine Bundesratsinitiative gegen Waffenlieferungen und Sanktionen ge…
Hochschulen drängen Bund und Länder zu verlässlicher Finanzierung
Am 8. Oktober fordern Hochschulen, Verbände und Studierende erneut dauerhaft gesicherte Mittel für Lehre, Forschung und Infrastruktur.
Deutschland
Merz und Burnham ratifizieren Kensington-Vertrag und starten deutsch-britischen Tech-Korridor
Bei einem Antrittsbesuch des britischen Premierministers Andrew Burnham in Berlin tauschten Bundeskanzler Friedrich Merz und Burnham am 8. Oktober 2026 die Ratifizierungsurkunden zum Kensington-Vertrag aus und vereinbarten den Start eine…
Deutschland
Bundesregierung: Herbstprojektion 2026 – deutsche Wirtschaft wächst wieder
Die Bundesregierung hat am 8. Oktober 2026 die Herbstprojektion vorgelegt: Für 2026 erwartet sie ein reales BIP‑Wachstum von 1,3 Prozent, für 2027 1,1 Prozent. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche betont die Bedeutung von Reforme…
Tausende demonstrieren in Kiel gegen Sparpläne der Bundesregierung
Mehrere Tausend Menschen sind am 8. Oktober 2026 in Kiel vom Rathausplatz zum Landeshaus gezogen. Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften protestierten gegen diskutierte Einschnitte bei Sozialleistungen.
Deutschland
Razzia am 7. Oktober 2026: 72-Jährige im Zentrum eines bundesweiten Geldwäsche-Netzwerks
Bei groß angelegten Durchsuchungen am 7. Oktober 2026 nahmen Ermittler eine 72-jährige Frau als mutmaßliche Organisatorin eines bundesweiten Geldwäsche-Netzwerks fest. Zielfahndungen und Sicherstellungen erstrecken sich über mehrere Bund…
Historiker Scianna: Deutschland hatte keine Strategie für den Ernstfall mit Russland
Bei einer Lesung in Rostock am 7. Oktober kritisierte der Militärhistoriker Bastian Matteo Scianna, Deutschland habe seit 1990 keinen belastbaren Plan für den Konfliktfall mit Russland entwickelt.
Deutschland
Bundestag debattiert Monitoring für vorgeburtliche Bluttests am 8. Oktober 2026
Der Deutsche Bundestag berät am 8. Oktober 2026 über einen interfraktionellen Antrag zum Monitoring der Kassenzulassung des nicht‑invasiven Pränataltests (NIPT). Ziel ist ein Gremium, das Folgen, Nutzung und Beratungspraxis beobachtet un…
Deutschland
Beinschuss, Schlagstock, Taser: Wann die Polizei in Deutschland Gewalt anwenden darf
In Deutschland sind körperliche Zwangsmaßnahmen der Polizei rechtlich eng begrenzt. Entscheidend sind gesetzliche Ermächtigung, Verhältnismäßigkeit und die konkrete Gefahrenlage; für Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) bestehen unterschi…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 05:32 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.