Deutschland
Frankreich: Gewerkschaften rufen heute zu weiterem Schulprotest auf
In Frankreich mobilisieren Bildungsgewerkschaften und Schülervertretungen für einen weiteren Aktionstag mit Streiks, Demonstrationen und Blockaden.
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1498 Beiträge für „Regierung“
Neueste zuerstDeutschland
Merz kündigt Absenkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß an – Klingbeil sieht Finanzierungsfragen
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte nach einer CDU-Klausurtagung am 12. Oktober 2026 an, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß abzusenken. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil forderte klare Angaben zur Gegenfinanzierung und ve…
BYBayern
Bayern nimmt acht neue Polizeihubschrauber H145 in Dienst
Die Hubschrauberstaffel der Bayerischen Polizei hat in Roth neue Airbus H145 präsentiert. Acht Maschinen sind geplant, Kosten laut Innenministerium rund 145 Millionen Euro.
Mehrere Bundesländer
Christlich Demokratische Union ringt nach Wahlniederlagen um Volkspartei‑Status und um Kurs von Friedrich Merz
Nach mehreren Landtagsverlusten steht die Christlich Demokratische Union am 12. Oktober 2026 vor einer strategischen Neuorientierung: Parteiführung und Landesverbände ringen um Programm, Kommunikation und den Erhalt des Volkspartei‑Anspr…
Alexander Schweitzer wird Bundesarbeitsminister nach Rücktritt von Bärbel Bas
Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer soll nach dem Rücktritt von Bärbel Bas das Bundesministerium für Arbeit übernehmen. Schweitzer, Sohn eines Binnenschiffers, bringt landespolitische Erfahrung in sozi…
BYBayern
Asylklagen dauern länger: Gerichte brauchen im Schnitt über 15 Monate
Im ersten Halbjahr 2026 stieg die durchschnittliche Dauer von Klagen gegen Asylbescheide auf mehr als 15 Monate. Das geht aus einer Regierungsantwort und Justizangaben hervor; Ursachen sind mehr Verfahren und anhaltende Rückstände.
BYBayern
Bundesverfassungsgericht verhandelt Bayerns Klage zur Erbschaftsteuer
In Karlsruhe beginnt heute die mündliche Verhandlung zur Klage Bayerns gegen zentrale Regeln des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Morgen geht es um die Verschonung von Betriebsvermögen.
BYBayern
Gerlach wirbt in Bayern für offenen Umgang mit psychischen Erkrankungen
Bayerns Gesundheits- und Präventionsministerin Judith Gerlach hat zum Welttag der seelischen Gesundheit am 10. Oktober zu weniger Stigmatisierung und zu besser erreichbaren Hilfen aufgerufen. Die Staatsregierung verweist auf den Ausbau d…
BYBayern
Vor Karlsruher Verhandlung: Bayern drängt auf Änderungen bei der Erbschaftsteuer
Vor der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Verschonung von Betriebsvermögen wirbt die Staatsregierung in Bayern für Änderungen am Erbschaftsteuerrecht. Zuständig bleibt der Bund.
BYBayern
Bayern erfüllt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler
Die Staatsregierung meldet zum 12. Oktober 2026: Der seit 1. August geltende Anspruch für Erstklässler ist zum Schuljahr 2026/2027 landesweit weitgehend umgesetzt. Kommunen tragen die operative Verantwortung, offene Qualitäts- und Person…
Deutschland
Kiew: Von Trump verkündete Energie-Waffenruhe sofort von Russland verletzt
Die Ukraine wirft Russland vor, eine von US-Präsident Donald Trump ausgerufene Energie-Waffenruhe umgehend gebrochen zu haben. Moskau bestätigte die angebliche Vereinbarung nicht.
Karlsruhe verhandelt Erbschaftsteuer an zwei Tagen
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 12. und 13. Oktober 2026 über zwei Verfahren zur Erbschaftsteuer. Im Fokus stehen die Gesetzgebungskompetenz und die Verschonung von Betriebsvermögen.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 04:47 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.