Deutschland
Bundestag veröffentlicht hib-Kurzmeldungen vom 22. Oktober 2026
Der amtliche Dienst Heute im Bundestag fasst am 22. Oktober 2026 Antworten der Bundesregierung und Schwerpunkte in den Ausschüssen zusammen.
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1496 Beiträge für „Regierung“
Neueste zuerstDeutschland
Bundesregierung: Keine gesicherten Erkenntnisse zu unidentifizierten Luftraumphänomenen
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestages erklärt Berlin am 16. Oktober 2026, dass keine gesicherten Erkenntnisse über sogenannte UAP vorlägen und keine zentrale Melde- oder Erfassungsstelle auf Bundese…
Bundestag fragt nach Haftung und Kosten der Ostsee-Anbindungsleitung
Am 22. Oktober 2026 verlangten Abgeordnete im Deutschen Bundestag Auskünfte zu Garantien, Kostenteilung und Folgen der Ostsee-Anbindungsleitung für Häfen und Kommunen.
BEBerlin
Söder fordert Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Bundesländer mit Regierungen unter Führung von AfD oder Linke von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich ausschließen. Aus Berlin und von Verfassungsjuristen kommt deutliche Kritik.
Deutschland
Herbststeuerschätzung: Regierung erwartet 2027 höhere Steuereinnahmen
Die Bundesregierung hat die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung vorgestellt: Für 2027 werden höhere Steuereinnahmen als zuletzt prognostiziert erwartet. Begründet wird dies mit einer verbesserten Konjunkturprojektion; der Konsolidierung…
BEBerlin
Länderchefs drängen auf schnelle Senkung der Stromsteuer
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin am 22. Oktober 2026 haben mehrere Länderchefs eine rasche Absenkung der Stromsteuer gefordert. Die Bundesregierung verweist auf offene Finanzierungsfragen.
Deutschland
Linke fragt Bundesregierung zu Spenden beim Förderverein Berliner Schloss
Die Fraktion Die Linke hat am 21. Oktober 2026 eine Kleine Anfrage zur Spendenpraxis des Fördervereins Berliner Schloss und zur Umsetzung der Spendenrichtlinie der Stiftung Humboldt Forum eingereicht.
BYBayern
Bayern prüft flächendeckende Studiengebühren für Nicht-Europäische Union-Studierende ab 2027
Am 22. Oktober 2026 wird in Bayern erneut über die Möglichkeit beraten, Hochschulen flächendeckend Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Staaten zu erheben. Grundlage ist das im Mai 2026 in Kraft getretene Bayerische Hochschulinno…
Deutschland
Nvidia und PreussenElektra prüfen ehemalige Kernkraftwerksstandorte für künstliche Intelligenz-Rechenzentren
PreussenElektra und Nvidia haben Mitte Oktober 2026 damit begonnen zu prüfen, ob stillgelegte Kernkraftwerksareale in Deutschland für große Rechenzentren zur Künstlichen Intelligenz geeignet sind. Entscheidungen stehen aus.
Deutschland
Bundesregierung: Schienengüterverkehr auf Neubauabschnitten blieb 2025 hinter Prognosen
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt: Auf mehreren Neubau- und Ausbaustrecken lag der Anteil des Schienengüterverkehrs 2025 unter den früheren Annahmen. Eine hib-Kurzmeldung des Bundestags fasst die Abweichungen…
Deutschland
Bundestag bestätigt ausreichende Mittel für U-Untersuchungen bei Kindern
Der Deutsche Bundestag hat am 22. Oktober 2026 klargestellt, dass für die Vergütung der Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern ausreichend Mittel bereitstehen. Unklar bleibt, wie rasch neue Leistungen in der Praxis abgerechnet werden k…
Deutschland
Bundesregierung sieht Entschädigungsrecht als ausreichend und lehnt Fonds ab
Die Bundesregierung erklärte am 14. Oktober 2026 im Deutschen Bundestag, das Soziale Entschädigungsrecht nach SGB XIV biete ausreichende Leistungen für anerkannte Impfschäden. Forderungen nach einem zusätzlichen Härtefallfonds wies sie z…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 02:11 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.