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1496 Beiträge für „Regierung“
Neueste zuerstNach der regionalisierten Oktober-Steuerschätzung rechnet Bayern 2026 mit 300 Millionen Euro weniger als im Haushalt veranschlagt; Finanzminister Albert Füracker warnt vor engeren Spielräumen.
Friedrich Merz hat am 23. Oktober 2026 das Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik in Frankfurt (Oder) besucht und sich über Forschung, Transfer und Fachkräftefragen informiert. Konkrete Investitionszusagen gab es nicht.
Mecklenburg-Vorpommern drängt nach der Verkehrsministerkonferenz auf Planungsgeld des Bundes für die Vorpommern-Magistrale und auf Kompensation für steigende Trassenpreise im Nahverkehr.
Henning Homann (Sozialdemokratische Partei Sachsen) hat am 23. Oktober 2026 die Einleitung einer verfassungsrechtlichen Prüfung eines möglichen Verbots der Alternative für Deutschland gefordert. Die Forderung stärkt die Debatte um ein Pa…
Der Freistaat warnt im neuen Bericht vor anhaltend hoher Bedrohung für Behörden und kritische Infrastruktur und setzt auf das LSI sowie stärkere Unterstützung für Kommunen.
Nach der Steuerschätzung bekräftigt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein die Länder-Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer für Haushalte und Unternehmen und drängt den Bund zu einer raschen Finanzierungsentscheidung.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat Gordon Schnieder zum neuen Bevollmächtigten Deutschlands für die Bildungs- und Kulturbeziehungen zu Frankreich bestimmt. Der Amtsantritt ist für den 1. Januar 2027 geplant; er folgt auf Anke Rehlinger.
Die Landesregierung Baden-Württembergs hat sich am 23. Oktober 2026 grundsätzlich offen gezeigt, den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für eine “Extremismusklausel” im Länderfinanzausgleich rechtlich prüfen zu lassen.…
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. Oktober 2026 forderten mehrere Länder die Bundesregierung auf, unverzüglich einen gesetzlichen Vorschlag zur Einführung eines vorübergehenden Spritpreisdeckels vorzulegen, damit die Regelung zu…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, Zahlungen an „extremistisch“ regierte Länder zu streichen. Der Vorstoß stößt auf verfassungsrechtliche und politische Bedenken.
Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck drängt Bund, Länder und Kommunen zu koordinierten Maßnahmen gegen den wachsenden Crack-Konsum und die offene Drogenszene in mehreren Großstädten.
Ein neuer BR24-Bericht befeuert die Debatte über private Krisenvorsorge in Bayern. Behörden raten zu Haushaltsvorräten und klaren Notfallplänen, warnen aber vor überzogenen Szenarien.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 02:03 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.