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1494 Beiträge für „Regierung“
Neueste zuerstBundeskanzler Friedrich Merz ist am 26. Oktober 2026 zu einer mehrtägigen Reise nach Singapur, Japan und Südkorea aufgebrochen. Ziel sind engere wirtschaftliche Verbindungen und sicherheitspolitische Abstimmungen mit Partnern in Asien.
Die Thüringer Staatskanzlei hat den Tod von Josef Duchač bestätigt. Der CDU-Politiker führte von Dezember 1990 bis Februar 1992 die erste Nachwenderegierung des Freistaats Thüringen.
Der Bundestag hat am 26. Oktober 2026 über Verfahren zur Zuschreibung von Desinformation und über geplante Anpassungen im Nachrichtendienstrecht beraten.
Der Deutsche Bundestag beriet am 26. Oktober 2026 über Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin (25. Juli 2026): Schutzkonzepte für Großveranstaltungen, Informationsaustausch zwischen Behörden und Unterstütz…
Ein Jahr nach dem Start der Hightech Agenda Deutschland meldet die Bundesregierung Fortschritte bei Roadmaps und Projekten, doch Finanzierung und Länderbeteiligung bleiben strittig.
Die Bundesregierung beziffert die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung für Dialyseleistungen im Jahr 2025 auf rund 2,38 Milliarden Euro und stößt damit eine Debatte über Transparenz und Versorgungsformen an.
Der Deutsche Bundestag hat am 26. Oktober 2026 die Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe aufgegriffen. Länder und Wohlfahrtsträger melden Finanz- und Umsetzungsrisiken.
Am 26. Oktober 2026 legte die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag Antworten zu Kontakten mit den Vereinigten Staaten und zur EU-Sanktionslage im Zusammenhang mit Nord Stream 2 vor.
Die Bundesregierung hat am 16. Oktober 2026 die Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Änderungen betreffen Ordnungswidrigkeiten, Ausfuhrlisten un…
Die Bundestagsfraktion Die Linke verlangt per Kleiner Anfrage Auskunft der Bundesregierung zum EU‑Katar‑Abkommen im Luftverkehr, zu Kontakten mit katarischen Stellen und zur Bewertung von Einflussnahme‑Vorwürfen.
Der Deutsche Bundestag hat am 26. Oktober 2026 über Regeln, Kontrolle und Beschaffung bewaffneter unbemannter Systeme beraten.
Der Deutsche Bundestag berichtet am 26. Oktober 2026 über einen erheblichen Sanierungsstau an Bundeswasserstraßen; politische Debatten und Haushaltsplanungen zeigen Lücken für notwendige Instandsetzungen und Ersatzinvestitionen auf.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 21:18 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.