Deutschland
Deutschland stockt Ebola-Hilfe für die Demokratische Republik Kongo auf
Zusätzliche Mittel für die Eindämmung des Ebola-Ausbruchs; UN warnen vor außer Kontrolle geratener Lage, mehr als 5.000 Infektionen gemeldet.
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1507 Beiträge für „Regierung“
Neueste zuerstAntwort auf AfD-Anfrage: Bundesregierung listet Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vorgelegt. Die Unterlagen führen Tätigkeiten politischer Stiftungen in Thüringen sowie seit 2019 geflossene Bundesmittel auf, um Transp…
Deutschland
Spanien plant Verlegung von rund 500 unbegleiteten Minderjährigen aus Ceuta
Die Regierung in Madrid kündigt einen kurzfristigen Transfer von etwa 500 unbegleiteten Minderjährigen aus Ceuta aufs Festland an und koordiniert Verfahren mit dem Innen- sowie dem Jugendressort.
Deutschland
Merz in der Sommerpause: Kanzler hält sich nach Drohnenvorfall zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich bis zum 19. August 2026 in der Sommerpause nur verhalten geäußert. Nach dem mutmaßlichen Drohnen-Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig/Halle tagte im Bundeskanzleramt der Nationale Sicherheitsrat; üb…
Deutschland
Bundeswirtschaftsministerium mahnt Händler: Gasspeicher nur knapp über 50 Prozent
Am 19. August 2026 hat das Bundeswirtschaftsministerium Händler und Speicherbetreiber aufgerufen, die Einspeicherung zu beschleunigen. Eine Sprecherin von Ministerin Katherina Reiche verwies in Berlin darauf, dass die Vorsorge für den Wi…
Deutschland
SPD-Ministerinnen konkretisieren Hitzeschutz: Klimaanpassung ins Grundgesetz, Erleichterungen im Mietrecht
Am 19. August 2026 legten Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesbauministerin Verena Hubertz (beide SPD) neue Vorschläge für Hitzeschutz und Klimaanpassung vor: eine Grundgesetzänderung zur Gemeinschaftsaufgabe sowie mietrechtl…
Deutschland
AWO bündelt Reformvorschlag: neue Sozialleistung und „Erwerbsbooster“
Die Arbeiterwohlfahrt plädiert für die Zusammenführung von Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer neuen Leistung und wirbt für einen „Erwerbsbooster“. Laut ifo Institut mindert das Modell Armut moderat, verursacht aber Mehr…
Deutschland
Wadephul in Bern: Neutralität schützt nicht vor neuen Bedrohungen
Bei der Schweizer Botschafterkonferenz in Bern hat Bundesaußenminister Johann Wadephul die Bedeutung der Schweizer Neutralität gewürdigt, zugleich aber vor ihren Grenzen angesichts hybrider Risiken wie Cyberangriffen gewarnt und engere s…
BEBerlin
Merz verurteilt Ben-Gvirs Aufruf zu gezielten Tötungen als „menschenverachtend und völkerrechtswidrig“
Bundeskanzler Friedrich Merz und Regierungssprecher Sebastian Hille haben Äußerungen des israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir scharf zurückgewiesen und auf Beratungen auf EU-Ebene verwiesen.
AfD plant erneutes Misstrauensvotum gegen Thüringens Regierungschef Mario Voigt
Die AfD im Thüringer Landtag will erneut ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) anstrengen. Anlass ist der zurückgewiesene Widerspruch Voigts gegen den Entzug seines Doktorgrades.
Deutschland
Bundesregierung legt Evaluationsberichte zur PBefG‑Novelle vor: Linienbedarfsverkehr integriert, Datenlücken bei Wirkungsnachweisen
Zwei Evaluationsberichte der Bundesregierung zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes bescheinigen dem Linienbedarfsverkehr eine breite Integration in den ÖPNV. Valide Aussagen zu Modal Split, Autoverkehr und CO2‑Effekten bleiben weg…
Deutschland
Niedrigwasser am Rhein treibt Spritpreise in Deutschland nach oben
Anhaltend niedrige Pegel auf dem Rhein verteuern die Binnenschifffahrt und schlagen seit Anfang August auf die Preise für Benzin und Diesel durch.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 18:59 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.