Deutschland
Bundestag startet Beratung zur Pflegereform in erster Lesung
Der Bundestag hat die Reform der Pflegeversicherung in erster Lesung beraten und den Entwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
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1493 Beiträge für „Regierung“
Neueste zuerstDeutschland
Ampel verschiebt Kapitalrente auf 2027 und erntet Kritik aus der Union
Die Bundesregierung verschiebt den Einstieg in die Kapitalrente auf 2027. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion reagiert verärgert.
Mehrere Bundesländer
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Berlin gestorben
Hubert Aiwanger ist am 4. November 2026 in Berlin tot aufgefunden worden. Polizei und Berliner Staatsanwaltschaft ermitteln zur Todesursache, die Landespolitik reagiert bestürzt.
Deutschland
Bundestag entscheidet heute über Führerscheinreform und Pflegeneuordnung
Der Deutsche Bundestag berät und beschließt heute in zweiter und dritter Lesung über die Modernisierung der Fahrschulausbildung und die Neuordnung der Pflegeversicherung.
Deutschland
Deutschland erhöht Jemen-Hilfe auf 38 Millionen Euro – Rotes Kreuz erreicht Taiz
Die Bundesregierung hat ihre humanitäre Hilfe für den Jemen um zehn Millionen auf 38 Millionen Euro aufgestockt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz lieferte vier Lastwagen mit medizinischen Gütern in die belagerte Stadt Taiz.
Mehrere Bundesländer
Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger am 4. November 2026 tot in Berliner Hotel gefunden
Der bayerische Wirtschaftsminister und Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, wurde am 4. November 2026 in einem Hotelzimmer in Berlin-Mitte tot aufgefunden. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt leiteten ein Todesermittlungs…
Siegmund fehlen drei Stimmen zur Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt
Im Landtag von Sachsen-Anhalt verfehlt AfD-Kandidat Ulrich Siegmund nach aktuellen Angaben die absolute Mehrheit um mindestens drei Stimmen. Im dritten Wahlgang könnte eine relative Mehrheit genügen – abhängig von Enthaltungen und Abwese…
Staatsanwaltschaft prüft Vorwürfe gegen Boris Palmer – Ehrenamt bei Staatsmodernisierung ruht
Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft nach einer Anzeige den Anfangsverdacht gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Ministerpräsident Cem Özdemir ließ Palmers ehrenamtliche Beratungstätigkeit im Bereich Staatsmodernisierung bis…
Niedersachsen bewertet den Ausgang der Zwischenwahlen der Vereinigten Staaten am 4. November 2026 nüchtern
Nach dem Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen am 4. November 2026 reagieren Politik und Wirtschaft in Niedersachsen mit Vorsicht: Erleichterung über ein Signal der Wähler trifft auf Sorge vor unberechenbaren Folgen für Außen-…
BEBerlin
Midterms in den Vereinigte Staaten: Berliner Bürgerinnen der Vereinigten Staaten hoffen auf blaue Welle
In Berlin verfolgen US-Amerikanerinnen die Auszählung der Midterms und setzen auf Zugewinne der Demokraten. Beobachter in Deutschland verweisen auf mögliche Folgen für Handel, Sicherheit und Klima.
Deutschland
Christlich Demokratische Union: Parteibasis übt scharfe Kritik an Kanzler Friedrich Merz
Nach mehreren Wahlniederlagen äußern Kreisvorsitzende und Delegierte der Christlich Demokratischen Union am 2. und 3. November 2026 scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz und fordern deutlichere, alltagsnahe politische Antworten.
Deutschland
Bund startet digitalen Dienst zur Wohnsitzanmeldung
Seit 4. November 2026 ist der bundesweite Onlinedienst zur Anmeldung und Ummeldung von Wohnungen verfügbar. Zuständig bleiben die örtlichen Meldebehörden.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 19:24 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.