Deutschland
Merz dringt vor Kabinettsklausur auf rasche Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert vor der Kabinettsklausur, die Vorhaben der schwarz-roten Koalition zügig in Gesetzgebung zu überführen.
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1506 Beiträge für „Regierung“
Neueste zuerstDeutschland
Arbeitszeitdebatte in Deutschland: Diskussion um „mehr arbeiten“ nach Destatis‑Zahlen vom 18. August 2026
Die Debatte, ob Deutschland „mehr arbeiten“ müsse, zieht sich durch Regierung, Opposition, Sozialpartner und Wissenschaft. Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes (18. August 2026) und jüngste Regierungsaussagen liefern den Kontext…
Deutschland
Italien blockiert Rücknahme weitergereister Migranten – Berlin pocht auf Dublin-Verfahren
Rom lehnt im August weiterhin Überstellungen von in Italien registrierten, später nach Deutschland gereisten Asylsuchenden ab. Die Bundesregierung verweist auf Dublin-Verfahren und bilaterale Absprachen.
Deutschland
KI-gestützte Schriftsätze bremsen Sozialgerichte – Länder melden Mehraufwand
Mehrere Sozialgerichte in Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg registrieren deutlich mehr per KI verfasste Eingaben. Fehlerhafte Standardtexte verlängern Verfahren und binden Personal.
Kanzler Merz dankt Einsatzkräften im Hürtgenwald – Debatte über Zeitpunkt des Besuchs
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 22. August das Waldbrandgebiet im Hürtgenwald besucht und Einsatzkräften gedankt. Während Einsatzleitungen das Timing als passend bezeichneten, kamen von Anwohnern kritische Stimmen.
Baustart für Florida Eis in Schönebeck – Großspeicher bei Leuna/Krumpa unterstreicht Strukturwandel
Am 20. August 2026 ist in Schönebeck (Salzlandkreis) der Bau der neuen Florida‑Eis‑Produktionsstätte offiziell angelaufen; Mitte August ging nahe Leuna/Krumpa eine groß dimensionierte Batteriespeicheranlage in die erste Ausbaustufe. Beid…
Vor Misstrauensvotum: CDU Thüringen bestätigt Mario Voigt als Landesvorsitzenden
Mario Voigt ist am 22. August 2026 beim Landesparteitag der CDU Thüringen als Parteichef wiedergewählt worden. Der Thüringer Landtag befasst sich am 28. August 2026 mit einem von der AfD beantragten konstruktiven Misstrauensvotum.
Deutschland
Klingbeil fordert EU-weite Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil hat am 22. August 2026 einen Vorstoß für eine auf EU-Ebene koordinierte Übergewinnsteuer gegen außergewöhnliche Gewinne von Mineralölkonzernen angekündigt und Gespräche mit Partnerstaaten…
Kanzler Merz besucht Waldbrandgebiet im Hürtgenwald
Bundeskanzler Friedrich Merz hat das vom jüngsten Waldbrand betroffene Gebiet in der Eifel besucht. Der Brand gilt als gelöscht, Nachlöscharbeiten laufen. Es war sein erster öffentlicher Termin nach der Sommerpause.
Deutschland
Bundesregierung würdigt 76 Jahre THW – Rolle im Bevölkerungsschutz bekräftigt
Zum 76. Jahrestag des Technischen Hilfswerks hebt die Bundesregierung die staatliche Verankerung, die Einsatzbreite und den hohen Anteil Ehrenamtlicher hervor. Genannt werden rund 88.000 Freiwillige sowie spezialisierte Auslandseinheiten…
Deutschland
Während des Besuchs von Außenminister Wadephul in Kiew: Russischer Beschuss trifft Boryspil
Trotz des Aufenthalts von Bundesaußenminister Johann Wadephul in Kiew meldeten ukrainische Behörden ballistische Raketenangriffe auf den Vorort Boryspil. Nach Angaben der Regionalverwaltung gab es mindestens einen Toten und mehrere Verle…
Deutschland
Rybakow bekräftigt Berufung: Oberstes Gericht schließt Jabloko von Duma-Wahl im September aus
Nach dem Urteil des Obersten Gerichts Russlands vom 10. August 2026 zum Ausschluss der liberalen Partei Jabloko von der Staatsduma-Wahl hat Parteichef Nikolai Rybakow seine Anfechtung bekräftigt.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 13.11.2026, 18:03 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.