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19 Beiträge für „Reformvorhaben“
Neueste zuerstEin UN-Sonderberichterstatter hat am 11. September 2026 vor dem Menschenrechtsrat in Genf eine kritische Bestandsaufnahme zur sozialen Lage in Deutschland vorgelegt und weist auf wachsende Ungleichheiten, Einschränkungen ziviler Freiheit…
Die frühere deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat am 8. September 2026 in New York turnusgemäß das Amt der Präsidentin der 80. Sitzung der UN‑Generalversammlung an Khalilur Rahman aus Bangladesch übergeben.
Am 8. September 2026 erklärte SPD-Vorsitzende und Bundesministerin Bärbel Bas in Berlin, die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt zeige Handlungsbedarf bei Gesundheit, Rente und Pflege; sie kritisierte zugleich „arbeitnehmerfeindliche Rhetorik…
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 warnen DGB, GEW und weitere Gewerkschaften vor den Folgen von Sozialabbau; sie machen auch die Bundespolitik mitverantwortlich.
Zum Auftakt der zweitägigen Kabinettsklausur in Neuhardenberg mahnt Kanzleramtschefin Nina Warken, Reformvorhaben nicht „im Voraus schon tot zu reden“. Im Fokus stehen Wettbewerbsfähigkeit und zügige Umsetzung – der Herbst werde arbeitsr…
In einem gemeinsamen Schreiben fordern große Konzerne und Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie die Bundesregierung auf, angekündigte Reformvorhaben „schleunigst“ umzusetzen und die Belastung durch Sozialversicherungsbeitr…
Ein am 21. August 2026 bekannt gewordenes Schreiben aus Bayern und Baden-Württemberg fordert die Bundesregierung auf, vereinbarte Reformen ohne Abstriche rasch umzusetzen – mit Fokus auf Bürokratieabbau und Abgabenlast.
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 17:19 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.