Wadephul reist zu Gesprächen nach Budapest
Bundesaußenminister Johann Wadephul wird heute in Budapest zu politischen Gesprächen erwartet. Im Mittelpunkt stehen Rechtsstaatlichkeit, EU-Ukraine-Politik und konsularische Anliegen.
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22 Beiträge für „Rechtsstaatlichkeit“
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Zum 25. Jahrestag am 11. September 2026 erinnern politische, mediale und sicherheitspolitische Stimmen daran, wie die Anschläge von 2001 Deutschlands Innen- und Außenpolitik, Medienpraxis und gesellschaftliches Gedächtnis verändert haben.
Nach dem starken Abschneiden der AfD in Sachsen‑Anhalt sprechen sich führende CDU-Vertreter in Baden‑Württemberg gegen ein Verbotsverfahren aus; die Grünen fordern dagegen rechtliche Prüfungen.
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Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hat ihre Reise nach Serbien abgesagt. Grund sind Berichte über feierliche Beisetzungs- und Ehrungspläne für den verurteilten Kriegsverbrecher Ratko Mladić.
In Valletta hat eine Geschworenenjury den Unternehmer Yorgen Fenech vom Vorwurf freigesprochen, die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia in Auftrag gegeben zu haben. Das Urteil sorgt in Malta für heftige Reaktionen und neue…
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Neuwahlen während des Kriegs ausgeschlossen. Ein Urnengang berge ein erhebliches Risiko für die Einheit des Landes, erklärte er laut AFP.
Vertrauliche Unterlagen, die Report Mainz und Der Spiegel vorliegen, zeigen Planungen für eine engere Zusammenarbeit mit Behörden in Ostlibyen. Menschenrechtsorganisationen warnen vor Abhängigkeiten von lokalen Machtakteuren wie General…
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