BEBerlin
Ostbeauftragte Kaiser ruft am 9. November zum Schutz der Demokratie auf
Zum 37. Jahrestag des Mauerfalls hat Elisabeth Kaiser in Berlin an die Verteidigung demokratischer Werte erinnert.
DAS GESCHEHEN VOR ORT
Suche im Nachrichtenarchiv
Durchsuchen Sie 5.790 vollständig übernommene Artikel – nach Orten, Themen und Begriffen im gesamten Text.
22 Beiträge für „Rechtsstaatlichkeit“
Neueste zuerstDeutschland
Europäische Union-Kommission will Frontex zur zentralen Abschiebeagentur machen
Die EU-Kommission plant nach Angaben der Welt am Sonntag am 27. Oktober 2026 einen Gesetzesvorschlag, mit dem Frontex deutlich gestärkt und in ein zentrales Abschiebe- und Koordinationszentrum eingebunden werden soll. EU-Migrationskommis…
Deutschland
Bundestagsausschuss reist vom 25. bis 31. Oktober 2026 nach Nigeria
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages besucht vom 25. bis 31. Oktober 2026 Nigeria. Laut Bundestag stehen politische Gespräche und Projektbesuche im Mittelpunkt.
Deutschland
Merz eröffnet Gipfel des Berlin-Prozesses in Montenegro
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Montenegro das jährliche Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses eröffnet. Schwerpunkt sind engere wirtschaftliche Anbindung des Westbalkans an die Europäische Union und Reformen für Rechtsstaatlichkeit.
Deutschland
Europäische Union-Kommission verurteilt Gewalt bei Protesten in Albanien
Die Europäische Kommission hat die Eskalation bei Demonstrationen in Albanien verurteilt und zu Zurückhaltung, Aufklärung und Dialog aufgerufen.
Deutschland
Vereinigte Staaten verschärfen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Washington hat neue Strafmaßnahmen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verhängt. Die Schritte zielen nach US-Angaben auch auf die Institution selbst und könnten Zusammenarbeit und Zahlungsverkehr beeinträchtigen.
HHHamburg
Hamburg gedenkt Hamas-Opfern – Polizei erhöht Präsenz bei Gegenprotest
Am 7. Oktober 2026 wurde in Hamburg der Opfer des Hamas-Angriffs von 2023 gedacht. Ein angemeldeter propalästinensischer Protest führte zu erhöhter Polizeipräsenz und Warnungen des Verfassungsschutzes.
Brandenburg gibt Gerichtsvollziehern Schutzwesten – Debatte über Sicherheit wächst
Ein BR-Beitrag vom 28. September rückt Übergriffe bei Einsätzen in den Fokus; Brandenburg beschafft Schutzwesten, weitere Länder prüfen Maßnahmen.
BEBerlin
Besuch von Issa Remmo auf Linke-Wahlparty in Neukölln löst politische Kritik aus
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin sorgte der unangekündigte Besuch von Issa Remmo auf einer Wahlparty in Neukölln für Irritationen. Die Partei distanziert sich, SPD und Grüne verlangen Aufklärung und eine klare Haltung…
Mehrere Bundesländer
Bayern ringt um Umgang mit AfD nach Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 melden sich in Bayern Politik, Kirchen und Verbände zu Wort. Parteiführung und gesellschaftliche Institutionen diskutieren Strategien gegen weitere Rechtsverschiebungen und…
Deutschland
Selenskyj fordert Parlament zur Abberufung von Generalstaatsanwalt Krawtschenko auf
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Parlament in Kiew aufgefordert, die Entlassung von Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko zu billigen. Zuvor hatte Krawtschenko nach Razzien von Anti-Korruptions-Ermittlern seinen Rücktritt eingerei…
Deutschland
Merz beim Europäische Union-Arktisgipfel in Rovaniemi: Sicherheit im Fokus
Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt am 13. und 14. September 2026 am European Arctic Summit in Rovaniemi teil. Gastgeber ist Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo; im Mittelpunkt stehen Sicherheit, Rohstoffe und Infrastruktur in der Ar…
Nachrichtenbestand abgeglichen: 12.11.2026, 16:55 Uhr. Vollständig übernommener Nachrichtenbestand des Deutschland-Portals. Neue Veröffentlichungen werden automatisch ergänzt.